Migrationslobbyisten fordern eine Erleichterung der Einbürgerung – „der deutsche Pass ist doch kein Werbegeschenk“ (Uli Henkel, AfD MdL)

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten mit dem Titel „Normalfall Diversität?“ gefordert, die Einbürgerungsraten deutlich zu erhöhen. Derzeit lebten rund 8,7 Millionen volljährige Migranten in Deutschland, die aufgrund ihrer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit über kein Wahlrecht verfügten. Um diese Menschen besser zu integrieren, solle ihnen die Möglichkeit einer „Turbo-Einwanderung“ bereits nach vier, statt wie bisher erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Zudem sprechen sich die Migrationsforscher dafür aus, zumindest Kommunalwahlen auch für Nicht-EU-Bürger zu öffnen.

Der AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, äußert sich dazu wie folgt:

“Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur das Ergebnis einer gelungenen Integration sein. Er steht erst ganz am Ende eines Integrationsprozesses, der eine Bringschuld des Einwanderers ist. Keinesfalls darf unsere Staatsbürgerschaft als eine Art Vorschlussleistung angeboten werden – in der Hoffnung, ihr Erhalt veranlasse Migranten, sich anschließend aus Dankbarkeit in unser Land zu integrieren. Warum sollten sie dies denn noch tun, wenn sie dann bereits alle staatsbürgerlichen Rechte genießen, sich der deutschen Kultur aber immer noch fremd fühlen und z.B. im Zweifelsfall auch die Scharia über das Grundgesetz stellen?

Der – nicht zuletzt auch von der Aussicht auf sozialstaatliche Fürsorge motivierte – Wunsch von fast drei Vierteln der Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, darf dabei aber kein Kriterium sein, wie es die sogenannten Migrationsexperten nahelegen. Vielmehr müssen stets der tatsächliche, durch entsprechende Leistung nachgewiesene Integrationswille, die Aufnahmefähigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft, sowie die ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse unseres Landes als Maßstäbe gelten. Die große Mehrheit unserer Landsleute erwartet von Neubürgern, unsere Sprache zu beherrschen, unseren Lebensstil zu akzeptieren und unsere weltlichen Gesetze über religiöse zu stellen, und dies auch absolut zu Recht!

Ich fordere daher eine realitätsbezogene Einwanderungspolitik, die sich an den Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung orientiert. Der deutsche Pass ist definitiv kein Werbegeschenk.“