Der schwäbische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat einen 116-seitigen Bericht über linksextreme Strukturen, Netzwerke und Straftaten im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben vorgelegt. Maiers Untersuchung, die auf eine breit angelegte Recherche und zahlreiche Schriftliche Anfragen im Landtag zurückgeht, ist online unter www.maier-christoph.de/veröffentlichungen verfügbar oder kann in der Druckfassung bei der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bestellt werden.
Der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:
„Der militante Linksextremismus beschränkt sich nicht nur auf Problemstädte wie Berlin, Hamburg oder Leipzig-Connewitz. Bei meiner Aufklärungsarbeit zu diesem Phänomen, das unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft zunehmend bedroht, musste ich feststellen, dass die radikale Linke selbst in einer vermeintlich sicheren Region wie dem Bezirk Schwaben Fuß gefasst hat. So wurden von 2015 bis 2019 mindestens 420 linke Straftaten zwischen Donau und Bodensee begangen – mit steigender Tendenz, wie die Zahlen für 2020 zeigen, die erst nach Redaktionsschluss vorlagen. Mindestens 112 linke Straftaten wurden vergangenes Jahr im Bezirk verübt! 2019 waren es lediglich 77 Delikte. Nicht alle davon tauchen in der offiziellen Statistik auf, da die Staatsregierung zwischen linken und linksextremistischen Straftaten unterscheidet und nur letztere vollständig bekannt gibt.
Häufigstes Ziel linker Attacken ist die AfD, die 2020 in Schwaben mindestens 46-mal Zielscheibe von Antifa-Banden und anderen Linksextremisten war. Keine andere Partei wird so häufig angegriffen wie die Alternative für Deutschland. Und nur ein Bruchteil dieser Fälle wird aufgeklärt.
Mindestens ebenso besorgniserregend wie die linken Straftaten selbst sind die Netzwerke hinter ihnen, die sich mit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Unterstützung etablieren konnten. Häufig werden linksextreme Aktivisten in den Medien als scheinbar seriöse ‚Experten‘ dargestellt oder von der Politik als ‚Berater‘ herangezogen.
Die Bürger haben, dank meiner Nachforschungen, nun aber die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren, welche Gefahren vom Linksextremismus in unserer Region ausgehen und welche Gruppierungen z.T. von ihrem Steuergeld gefördert werden.
Diese Missstände müssen endlich ein Ende nehmen! Ich fordere die Staatsregierung auf, die Finanzierung gewaltaffiner, linksextremer Strukturen, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen, einzustellen!“