Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier an die Staatsregierung vom 26. Januar 2021 hat ergeben, dass im vergangenen Jahr in Bayern, gemäß dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst, 469 politisch motivierte Straftaten gegen die AfD verübt wurden. An zweiter Stelle folgte die CSU mit 185 Fällen. Auf Platz drei liegt die Linke mit 86 Delikten. Die Grünen wurden 83-mal, die SPD 71-mal, die FDP 28-mal und die CDU 4-mal Opfer politisch motivierter Angriffe. Auf sonstige, nicht im Bundestag vertretene Parteien entfielen 174 Delikte. Damit ist die AfD in weit höherem Maße als andere Parteien Ziel politisch motivierter Kriminalität. Allein für den Regierungsbezirk Schwaben sind 46 Straftaten gegen die AfD oder deren Mitglieder verzeichnet.

Der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt:

„Die Saat der Altparteien trägt Früchte. Keine Partei wurde 2020 in Bayern so oft angegriffen wie die AfD. Das Ergebnis der permanenten Hetze ist niederschmetternd: Von 1.029 politisch motivierten Straftaten gegenüber Parteien entfielen 469, also bald die Hälfte, auf die AfD! Jeden Demokraten, jeden rechtstreuen Bürger sollten diese Zahlen erschüttern. Sie sind ein Armutszeugnis für die Demokratie, unabhängig davon, wie man die Politik der AfD persönlich bewertet. Angriffe auf Parteien, die laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, sind Angriffe auf die Demokratie insgesamt.

Leider geht kein Aufschrei durch die Medien, wie er in anderen Fällen so oft zu hören ist. Ganz im Gegenteil: Von Seiten der etablierten Parteien und Medien wird ständig Öl ins Feuer gegossen. Selbst die Staatsregierung scheut davor nicht zurück, sondern heizt das Klima der Gewalt weiter an. Wie ist es sonst zu bewerten, wenn Ministerpräsident Markus Söder bei einer Wahlkampfveranstaltung dazu aufruft, die AfD ‚bis aufs Messer‘ zu bekämpften? Trotzdem zeigt sich bei der Staatsregierung keinerlei Schuldbewusstsein, wenn sie in ihrer Antwort auf meine Anfrage behauptet, dass hier keinerlei Zusammenhang bestünde.

Ich fordere die Staatsregierung und vor allem Herrn Söder auf, seine Hetze einzustellen und insbesondere auf Äußerungen zu verzichten, die als Gewaltaufrufe verstanden werden können. Statt an der Gewaltspirale mitzudrehen, muss die Staatsregierung dazu beitragen, die politische Gewalt in Bayern einzudämmen.“