Baerbock für Begrenzung der Kanzleramtszeit – Prof. Hahn begrüßt Übernahme einer AfD-Forderung nach Stärkung der Demokratie und mahnt mehr Bürgerbeteiligung an

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich für eine Begrenzung der Kanzleramtszeit ausgesprochen. Gegenüber dem „Spiegel“ forderte die grüne Kanzlerkandidatin eine Beschränkung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden. Diese sollen jedoch auf fünf Jahre verlängert werden. Baerbock plädierte weiterhin für eine Stärkung des Bundestags gegenüber der Regierung und für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn sich ausgerechnet die Grünen für eine Stärkung der Kontroll- und Beteiligungsrechte des Parlaments aussprechen, entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Schließlich haben die Grünen – im Bundestag wie auch im Bayerischen Landtag – jede noch so absurde Maßnahme der Regierung mitgetragen. Oft riefen sie sogar nach weiterer Radikalisierung der Regierungspolitik: etwa bei der Aufnahme illegaler Migranten oder bei der Lockdown-Verschärfung.

Trotzdem freuen wir uns, wenn die Grünen im Hinblick auf eine Begrenzung der Kanzleramtszeit die Position der AfD übernehmen. Gerade die Spätphase der Ära Merkel zeigt, wie nötig es ist, gegen Verkrustungen vorzugehen. Die Altparteien haben die staatlichen Institutionen unter sich aufgeteilt und versuchen, die parlamentarische Konkurrenz in Gestalt der AfD mit unlauteren Mitteln von Ämtern fernzuhalten, die uns legitimerweise zustehen.

Auch die Verkleinerung des Bundestags ist eine Kernforderung der AfD. Einer Verlängerung der Legislaturperiode stimmen wir jedoch nicht zu, da dies den demokratischen Souverän schwächen würde. Die Grünen wollen den Bürgern durch die Hintertür Mitwirkungsrechte wieder abnehmen, die sie ihnen mit einer Begrenzung der Kanzleramtszeit zuvor versprochen haben. Eine typische linke Mogelpackung!

Auch eine Senkung des Wahlalters lehnen wir ab, da die Wahlentscheidung eine gewisse Reife voraussetzt. Offenkundig wollen die Grünen ihre mediale Dauerpräsenz nutzen, um die Stimmen der Jungwähler abzuschöpfen. Das Wahlrecht und die demokratischen Institutionen dürfen jedoch nicht zur Beute der Parteien werden.

Als AfD sprechen wir uns für eine Stärkung der Demokratie durch eine Verschlankung der Parlamente, eine Begrenzung von Amtszeiten und vor allem für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene aus.“