Gegen den durch sein Urteil zur Maskenpflicht an Schulen bekannt gewordenen Richter Christian Dettmar aus Weimar ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Wegen des Vorwurfs der “Rechtsbeugung” wurden Dettmars Haus und seine Büroräume von der Polizei durchsucht. Auch sein Handy wurde beschlagnahmt. Der Amtsrichter hatte sowohl die Maskenpflicht als auch Abstandregeln und Schnelltests als Gefahren für die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern bezeichnet. Die von den meisten Medien zunächst ignorierte richterliche Entscheidung wurde von der breiten Öffentlichkeit erst wahrgenommen, als die nächsthöhere Instanz das Urteil aufhob. Das Justizministerium der rot-rot-grünen Regierung Thüringens, dem die Staatsanwaltschaft untersteht, wird vom Grünen-Politiker Dirk Adams geleitetet.

Der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt dazu folgendes:

„Die jüngsten Entwicklungen, die wir aufgrund der politisch aufgeheizten und instrumentalisierten Corona-Hysterie in Deutschland erleben, sind mehr als besorgniserregend. Nicht nur, dass die tonangebenden Medien diese Tendenzen meist nicht erkennen, sondern sie tragen sie oft völlig kritiklos mit.

Zu dem bereits offensichtlich gewordenen Missbrauch des Verfassungsschutzes gegen Regierungskritiker — teils aus den Reihen von Bürgerbewegungen, teils auch direkt gegen eine Partei, die in allen Parlamenten vertreten ist — kommt jetzt der Einsatz von Ermittlungsorganen gegen unliebsame Mitglieder der Justiz hinzu.

Die Unabhängigkeit der Richter von politischen Weisungen und Vorgaben gehört zu den höchsten Gütern einer auf Gewaltenteilung beruhenden rechtsstaatlichen Ordnung. Wenn diese Gewaltenteilung aufgehoben wird, wenn die Exekutive die Unabhängigkeit der Justiz missachtet, indem sie zu Einschüchterungsmaßnahmen greift, verlässt die Regierung den Boden des Rechtsstaates

Als AfD sehen wir solche Entwicklungen, die sich durch die Corona-Politik tagtäglich verschärfen, mit großer Sorge und erkennen darin eine große Gefahr für die deutsche Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.

Aus diesem Grund fordern wir alle Regierungen auf Bundes- und Landesebene auf, jeden Missbrauch von Verfassungsorganen zu unterlassen, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und die rechtsstaatliche Gewaltenteilung einzuhalten.“