Nach dem heutigen Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten hat die Kanzlerin in Aussicht gestellt, dass die Priorisierung bei der Corona-Impfung im Juni aufgehoben werde.
Für Geimpfte und Genesene soll es laut Merkel Lockerungen geben: Die Betroffenen sollen z.B. beim Einkaufen oder Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen müssen. Auch eine Quarantäne sei für diese Gruppen nicht mehr nötig. Merkel und der bayerische Ministerpräsident Söder sprachen insgesamt von einer „MPK der Hoffnungen“.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Grundrechte müssen für alle Bürger gelten. Es ist ungeheuerlich, wie in Deutschland einfachste Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt werden. Nach der heutigen Veranstaltung ist klar: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder planen nun ganz ungeniert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Geimpfte sollen eventuell einige Grundrechte zurückerhalten und Ungeimpfte müssen anscheinend dauerhaft auf ihre grundgesetzlich garantierten Rechte verzichten.
Es ist schon zynisch, wenn Söder und Merkel angesichts ihres dilettantischen Krisenmanagements nun das Wort ‚Hoffnung‘ in den Mund nehmen. Weder wurden konkrete Ergebnisse vorgetragen, noch wurde ein präziser Fahrplan für Öffnungen entwickelt. Wie üblich blieb es bei vagen Versprechungen und Durchhalteparolen.
Angesicht dieser katastrophalen Situation von möglichen ‚Angeboten‘ zu sprechen, ist blanker Hohn. Denn an der schon jetzt unhaltbaren Situation ändert sich nichts! Und dieser Verfassungsnotstand soll nun zum Dauerzustand werden! Ich fordere die Staatsregierung und insbesondere Herrn Söder auf, endlich wieder verfassungskonforme Zustände in Bayern herzustellen und sämtlichen Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte zu garantieren.“