Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben in einem brisanten Gutachten festgestellt, dass nächtliche Fahrten durch Deutschland ab jetzt kaum noch möglich sind. Bei fast allen Reisen durchquert man nämlich Gebiete, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit über 100 liegt. Die Durchreise ist nur dann gestattet, wenn Ausnahmen wie medizinische Notfälle, Fahrten zur Arbeit oder die Berufsausübung vorliegen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt:
„Deutschland ist ab jetzt de facto ein Sperrgebiet. Wer zwischen 22:00 und 05:00 Uhr unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Bundeskanzlerin Merkel und alle anderen Politiker der Altparteien, die dieses absurde Gesetz gegen den dringenden Rat zahlreicher Verfassungsrechtler verabschiedet haben, sperren uns also zuhause ein. Und dies, obwohl zahlreiche Mediziner, darunter kürzlich etwa Dr. Thomas Voshaar von der Lungenklinik Bethanien in Moers, darauf hingewiesen haben, dass Ausgangssperren epidemiologisch sinnlos sind. Bundes- und Staatsregierung wollen von wissenschaftlichen Fakten und Argumenten jedoch nichts wissen, sondern ihren Dauer-Lockdown durchziehen und unser Land quasi einfrieren.
Ich fordere die Staatsregierung auf, den Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes entgegenzutreten! Der politisch verschuldete Notstand darf nicht zum Dauerzustand werden!“