Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich Rechtsanwalt und ehemaliges CSU-Fraktionsmitglied im Bayerischen Landtag Alfred Sauter ein Honorar von 300.000 Euro für eine Intervention zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bezahlen lassen. Das aus Martinsried stammende Biotech-Unternehmen hatte im November beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolglos für einen Schnelltest um eine Genehmigung angesucht. Nach einer Mail von Sauter an das Büro von Söder erfolgte im Dezember dann plötzlich doch die Sonderzulassung für den Schnelltest, wofür Sauter nur nach acht Wochen Tätigkeit die oben genannte Summe dann dem Unternehmen in Rechnung stellte.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Abgeordnete aus dem Stimmkreis Günzburg, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Wer den CSU-Sumpf kennt konnte natürlich ahnen, dass die Geschichte um Sauter mit den Masken nicht das Ende sein würde. Die neuen Enthüllungen, die sich nun auch auf Schnelltests beziehen, zeigen, dass der CSU-Sumpf nicht eine singuläre und nur auf eine Person zu fokussierende Erscheinung ist.
Nein, dieser Amigo-Sumpf geht, wie der geleakte Mailverkehr zeigt, bis ins Büro von Ministerpräsident Söder. Auch wenn jetzt alle Akteure von nichts gewusst haben wollen, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Und als hauptbelastender Beweis ist die Honorarrechnung von stolzen 300.000 Euro, die GNA Biosolutions sicherlich für die erfolgreiche Intervention bezahlt hat.
Dieser Vorgang offenbart nicht nur die Verstrickung von politischen Ämtern mit persönlichen Interessen, sondern auch die erhebliche Einflussnahme auf behördliche Vorgänge wie Zulassungsverfahren durch die etablierten Regierungsparteien, in dem Fall von Söder und seiner Staatsregierung.
Als AfD fordern wir nicht nur von Alfred Sauter, sondern auch von der ganzen CSU die vollständige Offenlegung aller Verträge und politischen Entscheidungen, die im Kontext von Corona in Form von Zulassungsverfahren und der Vergabe von Wirtschaftsförderungen erfolgt sind.
Hier wird es mehr brauchen als einen 10-Punkte-Plan, denn dieser Zustand des alles durchdringenden Amigo-Sumpfes ist mittlerweile unerträglich!“