Die bayerische Gewerkschaft der Polizei (GdP Bayern) hat in einer Pressemitteilung einen „Versammlungslockdown“ für Demonstrationen, die eine kritische Haltung zur gegenwärtigen Corona-Politik artikulieren, gefordert. Die sogenannten „Querdenker“ werden als „eine kleine Minderheit“, die „völlig uneinsichtig, verantwortungs- und rücksichtslos“ agiere, dargestellt. Die corona-kritischen Demonstrationen stellten nach Ansicht der GdP geradezu eine „Einladung“ für Gewalt, Verletzte und andere Regelverstöße dar.
Dazu äußerte sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:
„Die von der GdP erhobene Forderung nach einem ‚Versammlungslockdown‘, d.h. einem flächendeckenden Versammlungsverbot, für sogenannte ‚Querdenker‘-Demonstrationen ist völlig inakzeptabel und auch aus rechtsstaatlicher Sicht aufs Schärfste zurückzuweisen.
Die mitgelieferte Begründung, die eine Gleichsetzung der ‚Querdenker‘ mit Gewalttätern vom Rande des linken oder rechten politischen Spektrums bedeutet, ist inhaltlich falsch und politisch inakzeptabel.
Die GdP übernimmt und verbreitet hier unkritisch das von den Regierenden politisch gewollte Narrativ der im Kern extremistischen Querdenker.
Das Gegenteil ist richtig. Beim Großteil der Demonstranten handelt es sich erwiesenermaßen um gesetzestreue, friedfertige Bürger, welche völlig legitim ihrer Besorgnis über die verheerenden Folgen der planlosen Corona-Politik der Regierung Ausdruck verleihen.
Auch wenn die GdP in ihrer Verlautbarung das Demonstrationsrecht – vollkommen zutreffend! – als hohes Verfassungsgut herausstreicht, scheint dies doch eher einem Lippenbekenntnis gleichzukommen als echter Überzeugung zu entspringen.
Vornehmlichste Aufgabe einer Gewerkschaft ist aber die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, das heißt im Falle der GdP eines Teils der bayerischen Polizeibeamten. Die Diffamierung unserer Bürger, die friedlich ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, gehört mit Sicherheit nicht dazu!“