Wissenschaftsminister Sibler lässt sein zusammengeschustertes Eilgesetz zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen an Hochschulen durchs Parlament peitschen!

In einem selten dagewesenen Eilverfahren versucht Wissenschaftsminister Sibler sein Versagen bei der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für bayerische Hochschulen während der Corona-Pandemie zu kaschieren.

Acht Tage vor Ende des Semesters regelt das neue Gesetz die gesetzlichen Bedingungen des Hochschullebens rückwirkend für das Wintersemester (!) und setzt auch das Sommersemester 2021 als Pandemie-Semester fest.

Ulrich Singer, AfD-Landtagsabgeordneter, äußerte sich in seiner Rede zum Gesetzentwurf der CSU/FW-Koalition wie folgt:

„Das vorliegende Gesetz wird wohl das einst gelobte `Studium Generale` endgültig in ein präsenzloses `Studium Minimale` verwandeln.

Das wäre für viele Studenten bereits das dritte Semester ohne Hörsaal, ohne Seminare, ohne Exkursionen, ohne Geländeübungen, ohne Kommilitonen und damit ohne die übliche Chance menschlich als auch intellektuell zu reifen.

Die Sorgen der Corona-Jahrgänge über mangelnde Akzeptanz ihres defizitären Studiums durch den künftigen Arbeitgeber sind sicherlich nicht unbegründet.

Wir fordern daher, dass den mündigen Dozenten und Studenten ermöglicht wird, eine für sich autarke Entscheidung treffen zu können und sich gewissen Lebensrisiken auszusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Öffnung des Hochschulbetriebs in Präsenz unter Wahrung von Hygienebedingungen möglich ist und von den Beteiligten auch gewollt ist.“