Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Wirtschaft umgehend öffnen! Keine Einschränkungen ohne deutliche Krankenhaus-Auslastung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, alle noch geschlossenen Bereiche des Einzelhandels, der Hotellerie, der Gastronomie, der Sportdienstleistungen, der Kunst und Kultur, der persönlichen Dienstleistungen sowie die Bildungseinrichtungen umgehend zu öffnen. Eine erneute Schließung oder Beschränkung solle, unabhängig von den Inzidenzwerten, erst dann erfolgen, wenn die Belegung der Intensivbetten mit Covid-19- Patienten 25 Prozent von deren Gesamtzahl überschreitet. Dabei sollen eingrenzbare Krankheitsausbrüche, z.B. in Alters- und Pflegeheimen, aus der Inzidenzwert-Berechnung herausgehalten werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, führt dazu folgendes aus:

„Der Lockdown schädigt unsere bayerische Wirtschaft enorm. Jeder weitere Monat der Geschäftsschließungen kostet sie rund 6 Milliarden Euro. Viele Unternehmen sind insolvenzbedroht. Auch die gesellschaftlichen Folgeschäden, vor allem bei jungen Menschen und deren späteren Bildungschancen, sind besorgniserregend.

Laut RKI tragen die genannten Branchen kaum zur Verbreitung des Coronavirus bei, wie auch der Vergleich mit Schweden zeigt: Dort blieben diese Wirtschaftszweige geöffnet, und die Anzahl der ‚an oder mit‘ Corona Verstorbenen liegt sogar etwas niedriger als in Deutschland. Der Lockdown ist also überflüssig und führt zu weitaus größeren Schäden als das Virus selbst. Wir haben auch keine ‚dritte Welle‘, wie uns Merkel und Söder einzureden versuchen, sondern es ist die Ausweitung der Testkampagne, die zur Erhöhung der Zahl positiv – und auch falsch positiv – Getesteter führt. Nach Einschätzungen von Commerzbank Research sind bis zu zwei Drittel des Anstiegs der Neuinfektionen auf die höhere Zahl der Tests zurückzuführen. Der Inzidenzwert sagt also über die wirkliche Anzahl der Erkrankungen kaum etwas aus, und unsere Krankenhäuser sind nicht überlastet, wie uns Bundes- und Staatsregierung weismachen wollen: Am 16. März belegten Covid-19-Patienten in Bayern nur 14,5 Prozent der Intensivbetten, bzw. 11,3 Prozent mit Notfallreserve.

Als AfD fordern wir die Staatsregierung auf, ihre Besessenheit vom Inzidenzwert hinter sich zu lassen und das tatsächliche Infektionsgeschehen in den Blick zu nehmen. Öffnen Sie endlich unsere Wirtschaft, bevor noch mehr Unternehmen unwiederbringlich verlorengegangen sind!“