Die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz hat gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel — nach einer von heftigen Streitigkeiten und stundenlangen Unterbrechungen gekennzeichneten Sitzung — eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April beschlossen. Über Ostern sollen sogar Supermärkte und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs geschlossen werden. Darüber hinaus wurden neue Verschärfungen wie Ausgangssperren in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100, eine Maskenpflicht in privaten Pkws und nächtliche Ausgangssperren angekündigt. Bisherige Lockerungen sollen wieder rückgängig gemacht werden.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies folgendermaßen:

„Der chaotische Ablauf dieser sogenannten Bund-Länder-Konferenz hat das ganze Ausmaß der Konfusion, Rat- und Konzeptionslosigkeit der Regierenden deutlich gemacht. Während einige Ministerpräsidenten für behutsame Öffnungen und Reisemöglichkeiten eintraten, verharrten Merkel und Söder in ihrer Lockdown-Besessenheit, obwohl kaum jemand an Corona stirbt und die Krankenhäuser genügend Betten frei haben. Das krampfhafte Festhalten an willkürlich festgelegten Inzidenzwerten ohne medizinische Aussagekraft beschert ganz Deutschland nun eine abermalige Lockdown-Verlängerung, die von einer unfassbaren Engstirnigkeit, Ignoranz und Inkompetenz zeugt.

Ein weiteres Mal hat diese nicht in unserer Verfassung vorgesehene chaotische Runde — ohne Zustimmung der Parlamente — angeordnet, die Beschneidung unserer Grund- und Freiheitsrechte fortzusetzen.

Es wird immer deutlicher, dass Merkel und Söder ihr demokratisch nicht legitimiertes Notstandsregime als Dauerzustand etablieren wollen. Statt Erleichterungen müssen wir nun also weitere Verschärfungen hinnehmen: Selbst ein halbwegs normales Osterfest mit Verwandtenbesuchen und Präsenzgottesdiensten wird untersagt.

Die heutigen Beschlüsse zeigen auf erschreckende Weise, dass die eigentliche Gefahr für die Bürger Bayerns und Deutschlands von Merkel und Söder ausgeht, die mit ihrer irrationalen Angst- und Panikpolitik das ganze Land in Geiselhaft halten wollen.

Zahlreiche Experten betonen seit Wochen den geringen Nutzen des Lockdowns. Die Zahlen des RKI belegen einen Rückgang der Atemwegserkrankungen. Doch Merkel und Söder interessieren sich nicht für Fakten und Argumente — sie wollen den Ausnahmezustand beibehalten, koste es was wolle.

Ich fordere Söder und Merkel auf, den durch keine wissenschaftliche Studie gerechtfertigten Lockdown sofort zu beenden! Die Schäden, die der fortgesetzte Freiheitsentzug an unserer gesamten Gesellschaft — ganz besonders bei Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und in zahlreichen Wirtschaftsbranchen — anrichtet, stehen in keinem Verhältnis zu den vorgegaukelten Effekten. Verhindern wir weitere Zerstörungen, und beenden wir diesen Wahnsinn!“