Nach der Maskenaffäre der CSU haben Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume am Sonntag auf einer außerplanmäßigen Pressekonferenz einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, der für mehr Transparenz sorgen soll. Künftig müssen CSU-Abgeordnete eine Integritätserklärung abgeben und Nebeneinkünfte mitteilen. „Wer die Integritätserklärung nicht unterschreibt, kann kein politisches Amt übernehmen“, sagte Söder. Insbesondere dürfen Abgeordnete nicht mehr von politischen Kontakten wirtschaftlich profitieren bzw. für Lobbyarbeit direkt entlohnt werden.

Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Nach den Affären um die Masken-Deals der CSU präsentiert Söder der Öffentlichkeit nun ein klassisches Bauernopfer: Er bestraft einige Abgeordnete, die vom Amigo-Sumpf der CSU profitiert haben, kündigt eine belanglose ‚Integritätserklärung‘ an und verurteilt scheinheilig den Lobbyismus seiner Parteifreunde. Dabei verfährt er nach dem Prinzip: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Denn der größte Lobbyist ist Söder selbst: Mindestens 681.400 Euro Fördermittel wurden unter seiner Verantwortung als Finanzminister an das Unternehmen seiner Frau überwiesen! Bei dieser Fördermittelaffäre, die meine parlamentarische Anfrage vom 15. März aufgedeckt hat, geht es nicht nur um einen weiteren von vielen sogenannten Einzelfällen, sondern um strukturelle Vetternwirtschaft zugunsten der eigenen Familie.

Soeben wurde in den Medien ausführlich berichtet, dass die Burda GmbH, für die Jens Spahns Ehemann als Lobbyist tätig ist, Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft hat, was die Frage nach einem Interessenskonflikt nach sich zieht. Aber bei Söders Fördermittelaffäre stellt sich diese Frage noch dringlicher.

Söder fördert die Baumüller-Gruppe, deren Mitinhaberin seine Frau ist, gleich doppelt: zum einen durch mindestens eine unmittelbare Finanzspritze, zum anderen durch den Ausbau der E-Mobilität allgemein.

Die sogenannten Transparenzregeln der CSU sind also völlig unzureichend, wenn sie nur auf Nebentätigkeiten von Politikern, nicht aber auf deren familiäre Verflechtungen abzielen.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, nun auch selbst Transparenz zu zeigen! Er muss offenlegen, in welchem Maße seine Familie – und damit er selbst – von finanzieller Unterstützung durch die Staatsregierung profitiert hat. Es genügt nicht, dass einfache Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten aufdecken müssen, während ein Regierungsmitglied sich über den Umweg familiärer Unternehmensbeteiligung selbst finanziell unterstützt. Die Fördermittelaffäre muss aufgeklärt werden!“