In der heutigen Sitzung des Ausschusses für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wurde von den Grünen ein Bericht zum Waffenschmuggel aus Kroatien beantragt. In diesem Antrag werden tendenziös Verbindungen der AfD zu Waffenschmugglern und internationalen Waffenhändlern insinuiert. Darüber hinaus werden der AfD Waffengeschäfte zur Bildung von sog. Patriotischen Alternativen unterstellt, sowie den Aufbau von rechtsextremen Milizen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport, Stefan Löw, sagt hierzu:

„Die AfD-Fraktion begrüßt den Antrag, auch wenn dieser rein dazu gedacht ist, diesen parteipolitisch auszuschlachten, um der AfD zu schaden. Dies hat sich bereits vorab in der Berichterstattung zu der Hausdurchsuchung bei unserem Mitglied gezeigt. Es ist erstaunlich, dass hier plötzlich der Datenschutz keine Rolle mehr spielt, so wurden viele Details und der Name unseres Mitglieds veröffentlicht. Eine solche Vielzahl an Informationen in der Berichterstattung, würde man sich auch von manchen Morden oder anderen schweren Straftaten wünschen. Unsere Partei hat nichts mit illegalen Waffengeschäften zu tun, das wird auch die Antwort der Staatsregierung bestätigen. Daher haben wir diesem Antrag zugestimmt.

Als AfD legen wir großen Wert darauf, dass der Staat illegalem Waffenbesitz und Waffenhandel entschlossen entgegentritt.

Aber gleichzeitig verwahren wir uns gegen derartige politisch-motivierte Insinuationen, sowie gegen jedwede Vorverurteilung, denn die AfD hat keinerlei Verbindungen zum illegalen Waffenhandel und selbstverständlich schon gar kein Interesse daran, selbst beliefert zu werden.

Daher wird die AfD auch kein Mitglied in ihren Reihen dulden, das in illegale Waffengeschäfte verstrickt ist. Sollte die AfD in dieser Hinsicht Erkenntnisse erlangen, wird die Partei nach Recht und Gesetz die gebotenen Konsequenzen ziehen.

Die AfD ist die Partei der Rechtstaatlichkeit und des demokratischen Wettstreits, daher sind uns Verbindungen zu Gewalt und Militanz fremd.“