Die Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, dass Mitglieder der AfD ihr künftig nicht mehr angehören dürfen. Angeblich sei die AfD immer „rechtslastiger“ geworden, was GdP-Vizechef Dietmar Schilff mit Äußerungen des Verfassungsschutzes sowie mit einem Engagement der AfD bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung begründet.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies wie folgt:
„Parteigänger und Interessenvertreter der etablierten politischen Kräfte instrumentalisieren immer dreister Behörden und Verbände für das Ziel, den Machterhalt der Altparteien mit allen Mitteln sicherzustellen. Das bekannteste Beispiel ist der Verfassungsschutz, dem kürzlich zu Recht untersagt wurde, die AfD zu beobachten.
Jetzt nutzt das Altparteien-Kartell auch die Polizeigewerkschaft für seine durchsichtigen Interessen. Ungeniert verbreitet GdP-Vizechef Dietmar Schilff rotgrüne Parolen: Die von Millionen Menschen als drittstärkste Fraktion in den Bundestag gewählte AfD wäre ‚undemokratisch‘ und ‚gewerkschaftsfeindlich‘. Dabei ist gerade die AfD in dieser Zeit, in der die Grundrechte der Bürger massiv beschränkt werden, das einzige zuverlässige demokratische Korrektiv in den Parlamenten und verteidigt den Rechtsstaat gegen die Zumutungen der Altparteien! Es ist daher nicht verwunderlich, wenn sich zahlreiche Polizisten und andere Menschen bei uns engagieren, deren Beruf es ist, den Rechtsstaat zu schützen. Anstatt linke Propaganda zu übernehmen, sollte sich Herr Schilff lieber für die Belange der Beamten einsetzen, die Tag für Tag die Folgen der herrschenden Politik ausbaden müssen – ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit.
Wieder einmal müssen die Kolleginnen und Kollegen erleben, dass ihre Interessen von solchen Funktionären an der Spitze ignoriert werden. Beschränkungen der Meinungsfreiheit betreffen letztlich alle Mitglieder der Polizeigewerkschaft, nicht nur diejenigen, die sich für die AfD engagieren. Zweifellos werden sich nun viele Polizisten von einer derart instrumentalisierten und fehlgeleiteten Gewerkschaft abwenden, deren Dachverband überdies kein Problem darin sieht, Kongresse der linksextremen ‚Antifa‘ in seinen Räumlichkeiten abhalten zu lassen.
Ich fordere Herrn Schilff auf, die Meinungsfreiheit vorbehaltlos zu respektieren, und ermutige alle Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb der Polizeigewerkschaft, unsere Grundrechte gegen jeden Angriff zu verteidigen.“