Laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums auf seiner Homepage soll es zu großangelegtem Betrug bei den Coronahilfen gekommen sein. Genaue Zahlen nennt das Ministerium nicht, aber laut Recherchen von „Business Insider“ handelt es sich um hohe Millionenbeträge. Offenbar haben Unbekannte Schlupflöcher bei den Hilfen ausgenutzt und sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden getäuscht. Betroffen sind die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III, die sich an Firmen, Selbstständige und Vereine richten, die ihre Tätigkeit durch den Lockdown einstellen mussten. Die Bundesregierung hat die Auszahlung der Coronahilfen ausgesetzt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Corona-Politik der Bundesregierung erweist sich immer mehr als ein einziges Chaos. Jeden Tag kommt ein neuer Skandal ans Licht. Haben die Bürger eben erst erfahren müssen, dass sich Politiker von CDU und CSU möglicherweise mit illegalen Masken-Deals bereichert haben, so wird nun aufgedeckt, dass Betrüger im großen Stil Coronahilfen ergaunert haben. Möglich wurde dies durch den intransparenten staatlichen Bürokratismus. Die Hilfen können nicht durch die betroffenen Unternehmen selbst, sondern nur durch ‚prüfende Dritte‘, etwa Steuerberater, beantragt werden. Diese umständliche Regelung haben Kriminelle ausgenutzt, um sich als Prüfer beim Wirtschaftsministerium zu registrieren und scheinbar für reale Unternehmen Geld zu beantragen, das sie jedoch auf ihre eigenen Konten überweisen ließen.
Wie kann es sein, dass diese Masche den Behörden monatelang nicht auffiel? Die Leidtragenden dieser Inkompetenz sind die Firmen, die dieses Geld so dringend benötigen, da ihnen ihre Tätigkeit noch immer verwehrt wird! Erst wird der Lockdown durch willkürliche Verbote immer weiter in die Länge gezogen, und die Behörden sind nicht fähig, die versprochenen Hilfen zeitnah auszuzahlen – und nun erweist sich der Staat sogar als unfähig, das Geld des Steuerzahlers vor Gangstern zu schützen. Die Corona-Krise stellt sich mehr und mehr als Staatsversagen und umfassende Krise des Altparteien-Systems dar.
Ich fordere die Staatsregierung auf, alles dafür zu tun, dass dieser Betrug vollumfänglich aufgeklärt wird. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden! Die Unternehmen und die Bürger, deren Existenzgrundlage durch den Lockdown vernichtet wird, haben ein Recht auf vollständige Aufklärung des Verbrechens sowie auf schnellstmögliche Auszahlung der Gelder.“