Bei der heutigen Sondersitzung des Bayerischen Landtags unterstrich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, die angekündigten zögerlichen Lockdown-Lockerungen seien „ein billiges Manöver“, das die Wähler durchschauen würden.

Beweggrund für die zaghaften Öffnungen sei nicht Söders „plötzliche Einsicht“ in die massiven gesellschaftlichen Probleme, die der Lockdown verursacht hat, sondern „das Schielen auf die wackelnden Zustimmungswerte“.

Darüber hinaus wies Graupner auf den fatalen Niedergang des Vereinswesens durch Söders Verbotspolitik hin. Die Vereine seien „wesentlicher Bestandteil des Lebensgefühls, der Lebensqualität und der bayerischen Kultur“.

Bei der Durchsetzung ihrer realitätsfernen Maßnahmen habe die Staatsregierung jegliches Augenmaß verloren. Und bezüglich der Beschränkungen der Bewegungsfreiheit betonte Graupner die Doppelmoral von Bundes- und Landesregierung, denn die eigenen Landsleute würden „massiv eingeschränkt“, während Personen „mit Asylforderungshintergrund – weiter ungestraft unsere Grenzen passieren“ können.

Wörtlich erklärte Graupner:

„Wie jetzt mehr und mehr in den sogenannten Qualitätsmedien durchsickert, hat dieses Messen mit zweierlei Maß Folgen.

RKI-Chef Wieler musste gewunden zugeben, dass es überdurchschnittlich viele Patienten mit Migrationshintergrund sind, die auf den Intensivstationen wegen Corona behandelt werden.

‘Patienten mit Kommunikationsbarriere’, die für Warnungen und Mitteilungen nicht erreichbar seien – so lautet die politkorrekt-verschämte Umschreibung.

Die Doppelmoral, mit welcher Merkel und Söder hier agieren, ist genau die diskriminierende Praxis, die angeblich typisch für die AfD sein soll und als Grund für unsere Bespitzelung herhalten muss.

Wir aber sagen klipp und klar: Gleiches Recht für alle!

Es kann nicht sein, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen einen ethnischen oder kulturell-religiösen Bonus erhalten.

Da können die Regierenden noch so verzweifelt versuchen, die parteipolitisch instrumentalisierten Beobachter des Verfassungsschutzes gegen uns in Stellung zu bringen.

Die Wähler werden die abstruse Einstufung der AfD als ‘Verdachtsfall’ als das erkennen, was sie ist: ein abgekartetes Spiel zwischen Politik, Medien und Verfassungsschutz, um uns im Superwahljahr möglichst viel Schaden zuzufügen.

Wir sind das einzige parlamentarische Korrektiv zur realitäts- und volksfernen Politik der gesellschaftlichen Selbstzerstörung.

Und wir werden weiterhin unbeirrt unsere politisch-historische Aufgabe wahrnehmen. Dies ist jetzt nötiger denn je!“