Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2021 gestellt. Dieser Antrag zielt darauf ab, das Staatsministerium der Finanzen zu ermächtigen, zur Deckung von Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 Anleihen bis zur Höhe von einer Milliarde Euro als sogenannte „Green Bonds“ aufzunehmen. Ab dem Jahr 2025 ist jährlich 1/20 der auf Grundlage dieser Ermächtigung aufgenommenen Anleihen der bis Ende des Haushaltsjahres 2024 noch nicht zurückgezahlten Schulden zu tilgen. Mit den Einnahmen sollen Investitionen in Projekte finanziert werden, die als ökologisch nachhaltig gelten und den Green-Bond-Prinzipien der ICMA (International Capital Market Association) entsprechen.

Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, kommentiert dies wie folgt:

„Investitionen in ökologisch nachhaltige Projekte wären per se nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil. Allerdings verdeutlicht die Begründung dieses Änderungsantrags zum Haushaltsgesetz, dass es den Grünen dabei ausschließlich um den sogenannten Klimaschutz geht. Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssten ‚modernisiert‘ werden, um den von der EU vorgegebenen ‚Klimazielen‘ zu entsprechen. Eine sichere und für die Bürger bezahlbare Energieversorgung gehört leider nicht zu diesen Zielen. Deutschland ist aufgrund seiner exorbitanten Steuern und Abgaben Weltmeister bei den Stromkosten, und eine Änderung dieses Missstandes ist nicht in Sicht. Die Grünen wollen diesen Weg vielmehr mit dem ihnen eigenen Sendungsbewusstsein weitergehen und durch windige Investitionen in ideologische Projekte auf Kosten des Steuerzahlers zementieren. Es ist erstaunlich zu sehen, wie sich die einstige Partei der Hippies und Aussteiger mittlerweile zu einer Partei der ‚Öko-Bankster‘ entwickelt hat. Um alternative Lebensentwürfe geht es den heutigen Grünen nicht mehr, sondern um Investment-Banking mit grünem Anstrich. Hauptsache, die Kohle stimmt und das ökologische Gewissen ist beruhigt.

Bayern braucht eine ökologisch und finanziell nachhaltige Politik, keine grün-ideologischen Experimente.“