Laut Medienberichten planen die Regierungsfraktionen die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem der Zustand einer ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545). Dadurch wären die Ministerpräsidenten ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Deutschland hofft auf ein Ende des Lockdowns. Die Notwendigkeit, diesen verheerenden Zustand zu beenden, wird immer dringlicher. Aber die Bundesregierung plant etwas ganz anderes! Jetzt kam ans Tageslicht, was Merkel und ihr gehorsamer Schüler Markus Söder tatsächlich vorhaben: Sie wollen den unbefristeten Ausnahmezustand erklären und den Bürgern ihre Grundrechte dauerhaft entziehen!

Eine epidemiologische Notwendigkeit für dieses extreme Szenario gibt es nicht. Im Gegenteil: Das Robert-Koch-Institut stellte kürzlich klar, dass keine besondere Häufung von Atemwegserkrankungen vorliegt. Auch führte Corona, laut RKI-Zahlen, im Vergleich mit den Grippewellen der Vorjahre zu keiner Übersterblichkeit.

Trotz dieser eindeutigen Faktenlage soll die Lepoldina bis zum 31. Dezember untersuchen, ob eine epidemische Situation nicht doch irgendwie behauptet werden kann. Das Ergebnis soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden – also erst in über einem Jahr! Offenkundig suchen Bundes- und Staatsregierung nur nach einem Vorwand, um ihre auf Kosten der Bürgerrechte enorm angewachsene Macht nicht aus der Hand geben zu müssen.

Währenddessen hat sich die Stimmung in der Bevölkerung komplett gewandelt: Laut einer Umfrage von YouGov befürworten derzeit 43 Prozent der Deutschen zumindest Lockerungen und 17 Prozent eine völlige Rückkehr zur Normalität. Nur noch 26 Prozent wünschen eine Beibehaltung bzw. 9 Prozent eine Verschärfung der Maßnahmen. Die AfD ist also die einzige Partei, die den Wunsch der Bürger nach einem Ende des Lockdowns konsequent vertritt. Auch die Befristung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes bis Ende vergangenen Jahres wurde wesentlich durch die AfD erreicht. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Regelung, die Söders Machtfantasien einen Riegel vorschiebt, nun über das Bundesrecht ausgehebelt werden soll.

Ich fordere den Ministerpräsidenten Markus Söder auf, den Bürgerwillen sowie die Erkenntnisse der Wissenschaftler zu akzeptieren und sich bei der Konferenz am kommenden Mittwoch mit Kanzlerin Merkel für die Aufhebung des Lockdowns einzusetzen.“