Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen. Verantwortlich für diesen restriktiven Kurs ist, neben Kanzlerin Merkel, vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Damit bleiben zahlreiche Branchen der deutschen Wirtschaft – insbesondere Handel, Hotel- und Gastwirtschaft, Veranstaltungsgewerbe und Kulturbetrieb – zu einem weitgehenden Stillstand verurteilt. Lediglich für Friseure wurde eine Arbeitserlaubnis ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner beschlossen. Für andere Branchen kommen Lockerungen erst ab einem Wert von 35 in Betracht.

Die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Siegfried Russwurm, hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit gewandt. Darin forderten sie ein „evidenzbasiertes Öffnungsszenario“ und einen verbindlichen „Planungshorizont“ für die deutsche Wirtschaft.

Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

„Die Verlängerung des Lockdowns ist für Millionen Unternehmer, Selbständige und Arbeitnehmer eine niederschmetternde Nachricht. Für viele von ihnen wird diese katastrophale Entscheidung Insolvenz oder Arbeitslosigkeit bedeuten. Am weiteren Verfall der deutschen Wirtschaft, am dauerhaften Abbau von Arbeitsplätzen und am zunehmenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen werden auch die Zugeständnisse für Friseure oder die Aussichten auf Lockerungen ab einer Inzidenz von 35 nichts ändern. Schuld an dieser verheerenden Entwicklung ist, neben Kanzlerin Merkel, vor allem Markus Söder!

Die Warnungen der Arbeitgebervertreter verhallten ungehört. Eindringlich wiesen sie in ihrem Apell auf die ernste Lage hin, in der sich unsere Volkswirtschaft aufgrund des monatelangen Lockdowns befindet. Und zu Recht verlangten sie von der Politik, anhand nachvollziehbarer, wissenschaftlich basierter Kriterien konkrete Schritte für eine Öffnung der Unternehmen einzuleiten, anstatt weiterhin aufgrund willkürlich festgelegter, unrealistischer Inzidenzwerte von einer Lockdown-Verlängerung zur nächsten zu stolpern.

Aber genau diese triste Perspektivlosigkeit wurde von Söder als machtbesessenem Zögling der zunehmend altersstarrsinnigen Merkel durchgesetzt. Gegen jede wirtschaftliche Vernunft und gegen den Rat seriöser Epidemiologen, die – wie die AfD – für flexible, differenzierte und situationsorientierte Maßnahmen plädieren. Der Bundesregierung sowie der Bayerischen Staatsregierung fehlt jede Strategie, und Markus Söder kompensiert seine Planlosigkeit mit Merkels stupidem ‚Weiter so‘.

Ich fordere den bayerischen Ministerpräsidenten auf, unsere Wirtschaft nicht weiter zu ruinieren und den Lockdown unverzüglich zu beenden! Die mutwillige und sinnlose Zerstörung unserer ökonomischen Lebensgrundlagen muss ein Ende haben!“