Laut der Welt am Sonntag hat das Bundesinnenministerium im März 2020 verschiedene wissenschaftliche Einrichtungen, darunter das RKI, das Leibniz-Institut sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik, aufgefordert, einen wissenschaftlichen Rahmen für die Einführung strenger Corona-Maßnahmen zu erstellen. Dabei hat der zuständige Staatssekretär Kerber, angewiesen von Bundesinnenminister Seehofer, intensiv in den Entstehungsprozess des internen Papiers eingegriffen, das als geheim eingestuft wurde. Dieses Papier diente sodann als „wissenschaftliche“ Grundlage für die Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen.

Der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sagt hierzu:

„Schon seit Monaten beobachten wir, dass zur Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen nur ausgesuchte und linientreue Wissenschaftler konsultiert werden. Alle kritischen Stimmen aus der Wissenschaft werden schlichtweg ignoriert oder diffamiert.

Bereits im Frühjahr war ein internes Strategie-Papier aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Aufbau möglichst katastrophaler Szenarien durch dramatische Narrative empfohlen wurde, um die Akzeptanz der Corona-Politik in der Bevölkerung zu verstärken. Der Verfasser des geleakten Papiers wurde daraufhin in der öffentlichen Darstellung in Misskredit gebracht.

Der nun vorliegende Schriftverkehr des Bundesinnenministeriums setzt dem Ganzen die Krone auf, denn hier wurden Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen explizit aufgefordert, Gutachten und Projektionen in einem von der Regierung gewünschten Sinne vorzulegen.

Diese Praxis bestellter Forschungsergebnisse sowie die einseitige Ausrichtung linientreuer Berater Merkels und Söders bringen die Wissenschaft in Verruf. Wissenschaft sollte immer möglichst neutral und ergebnisoffen sein – auf keinen Fall aber nur Alibifunktionen für fragwürdige und unverhältnismäßige Entscheidungen der Regierung ausüben.

Als AfD fordern wir daher, dass eine offene und evidenzbasierte wissenschaftliche Debatte über die geplante Fortsetzung des Lockdowns und dessen Folgen geführt wird. Ansonsten laufen die Regierungen – und mit ihnen die demokratischen Institutionen – Gefahr, jegliche Glaubwürdigkeit bei den Menschen in Deutschland zu verspielen.“