Nach der heutigen CSU-Vorstandssitzung erklärte Ministerpräsident Söder, dass es nach seiner Einschätzung ab Mitte Februar keine großen Lockerungen geben wird. Zwar sinken die Inzidenzwerte kontinuierlich, aber das mutierte Virus, sowie die noch nicht erreichten Grenzwerte von 50 Positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner sei „meilenweit“ entfernt. Eine Lockerung wäre ohnehin erst bei einem Inzidenzwert von 10 möglich, so wie es im Frühjahr 2020 der Fall war.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Wir sind nichts anderes seit Monaten gewohnt als von Söder das ständige Fortsetzungsmantra uns anzuhören. Dabei ist der Unterschied nur in den zahlreichen Begründungsvarianten, die Markus Söder für sich und damit für die Bürger Bayerns immer wieder neu erfindet.
Jetzt heißt es, und das ohne wissenschaftliche Belege, dass das mutierte Virus omnipräsent wäre und daher der Lockdown unbedingt verlängert werden muss. Auch die evident sinkenden Zahlen lassen Söder nicht den Kurs wechseln.
Darüber hinaus bestimmt Söder nun auch noch einen neuen, wie üblich willkürlichen Grenzwert, ab dem es angeblich dann Lockerungen geben wird. Die 10 Positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner machen wohlgemerkt 0,01 % von 100.000 Bürgern aus.
Mit solchen ständig wechselnden Grenzwerten, sowie Mutanten als Begründung, werden wir wohl mit Söder in einem Dauerlockdown bis zur Bundestagswahl sein.
Ich fordere daher die Bayerische Staatsregierung auf, den Bürgern Bayerns endlich eine verbindliche Exit-Strategie zu präsentieren, denn die Menschen brauchen nun eine Perspektive.
Verlängerungen ohne konkrete und fixe Ziele werden das gesamtgesellschaftliche Trauma extrem verstärken und einen immensen Schaden verursachen!“