Die Schweizer Firma Emix hat im Frühjahr letzten Jahres Atemschutzmasken zu überteuerten Preisen an Behörden verkauft. In der Schweiz ermittelt jetzt die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen die findigen Jungunternehmer.

Aber auch die Bundesregierung sowie zwei Landesregierungen machten mit Emix Geschäfte, die den Steuerzahler hohe Summen kosteten: Am 3. März 2020 bestellte die Bayerische Staatsregierung bei dem Unternehmen eine Million FFP2-Masken für 8,90 Euro pro Stück. Das ist mehr als das Zehnfache des Preises vor der Corona-Krise und auch deutlich mehr als während der Krise üblich war. Das Geschäft wurde von der Wirtschaftslobbyistin Andrea Tandler eingefädelt, die ein Unternehmen für Strategieberatung leitet. Sie ist die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler, der in Bayern Innen-, Wirtschafts- und Finanzminister sowie CSU-Fraktionschef und CSU-Generalsekretär gewesen ist.

Unmittelbar danach bestellte auch Nordrhein-Westfalen bei Emix FFP2-Masken – jetzt sogar zum Stückpreis von 9,90 Euro. Wieder wurde das Geschäft über Andrea Tandler vermittelt. Und schließlich hat auch die Bundesregierung Masken zu völlig überhöhten Preisen bei der Schweizer Firma gekauft. Laut „Spiegel“ handelte es sich um ein Gesamtvolumen von rund 350 Millionen Euro. Auch hier war Andrea Tandler die Strippenzieherin. Sowohl Emix als auch Tandler berufen sich auf die Geheimhaltungsklauseln der Verträge, aber auch die zuständigen Ministerien bestätigen lediglich die Geschäftsbeziehung zu Emix, lassen weitere Fragen jedoch unbeantwortet.

Dies kommentiert der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, folgendermaßen:

„Die Amigo-Politik der CSU hat in Bayern eine geradezu sprichwörtliche Tradition. Nun taucht der Name Tandler im Zusammenhang mit dubiosen Geschäftsbeziehungen auf. Millionenfach wurden Masken für knapp zehn Euro pro Stück bestellt – ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers –, und zwar zuallererst aus Bayern, dann über das ‚Vitamin B‘ der Tandlerschen Kontakte auch aus Nordrhein-Westfalen sowie vom Bundesgesundheitsminister, der bekanntlich für ein Lobby-Unternehmen der Pharma-Industrie tätig war. Die genauen Hintergründe sind noch nicht bekannt, aber unsere heutige Anfrage kann Licht ins Dunkel bringen. Die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml betont zwar, selbst nicht mit Andrea Tandler gesprochen zu haben und am Abschluss des Geschäftes nicht beteiligt gewesen zu sein, aber es stellen sich doch die Fragen nach ihrer politischen Verantwortung sowie nach eventuellen CSU-Verbindungen. Es darf nicht sein, dass parteipolitische Kontakte und familiäre Verhältnisse zu einer derart skandalösen Belastung des Steuerzahlers geführt haben! Während in der Schweiz bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, schweigt man in Bayern und Deutschland zu den ungeheuren Vorwürfen. Das Gesundheitsministerium muss rückhaltlos aufklären, ob Steuergeld aufgrund von Amigo-Beziehungen der CSU verschwendet wurde.“