Drohende Impfpflicht: AfD-Dringlichkeitsantrag wurde im Landtag undemokratisch totgeschwiegen – Stadler fordert Söder auf, sich der Diskussion zu stellen

In der Plenarsitzung vom 8. Januar 2021 stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Keine Abfrage des Impfstatus – Benachteiligungen verhindern“. Die Rede dazu hielt der Abgeordnete Ralf Stadler. In dem Antrag verlangte die AfD, eine Impfpflicht durch die Hintertür zu verhindern, indem private Unternehmen von Kunden oder Mitarbeitern eine Impfung fordern. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten wurde weder vom Vizepräsidenten des Landtags, Alexander Hold (Freie Wähler), auf den Antrag hingewiesen, noch wurde er auf dem Bildschirm des Plenums angezeigt. Auch fand keine Debatte darüber statt, und es gab keinerlei Zwischenfragen. Schließlich wurde der Antrag ohne jede Diskussion von den anderen Parteien abgelehnt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler kommentiert dies wie folgt:

„Die Demokratie lebt von einem fairen Wettstreit. Leider ist davon im Bayerischen Landtag immer weniger zu merken. Die notorische Ausgrenzung der AfD durch die Altparteien stellt eine fortwährende Missachtung des demokratischen Souveräns und eine Diskriminierung von Millionen Wählern dar. Besonders skandalös ist dieses undemokratische Gebaren jedoch, wenn ein Antrag totgeschwiegen wird, der mögliche Eingriffe in Grundrechte thematisiert. Wahrheitswidrig heißt es zu diesem Vorgang auf der Homepage des Bayerischen Landtags, dass die Abgeordneten die eingereichten Dringlichkeitsanträge diskutiert und darüber abgestimmt hätten. Offenkundig war dies aber nicht der Fall!

Wenn eine Debatte über ein so wichtiges Thema wie eine drohende Impfpflicht verhindert wird, ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Es herrscht dann eher eine „Omertokratie“, in der das mafiöse Gesetz der „Omertá“, des Schweigens, gilt.

Ich fordere den Bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich der demokratischen Diskussion zu stellen! Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn Söder einerseits eine Impfung zur ‚Bürgerpflicht‘ erklärt und sie manchen Bevölkerungsgruppen sogar vorschreiben will, anderseits aber die Debatte darüber im Landtag unterbunden wird.

Angesichts der Einschränkungen unserer Grundrechte durch die herrschende Corona-Politik wird sich die AfD mit besonderem Nachdruck für die Wiederherstellung einer offenen Diskussionskultur einsetzen und einer Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür entschieden entgegentreten.“