Die Bayerische Staatsregierung hat die Corona-Vorschriften massiv verschärft. Ab heute gilt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 200 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner eine 15-Kilometer-Regel. Für die dort wohnenden Bürger bedeutet dies, dass sie sich nur bei Vorliegen „triftiger Gründe“ außerhalb dieses Radius bewegen dürfen. Zu solchen Gründen zählen u.a. berufliche Verpflichtungen, Arzt- oder Familienbesuche.
Bayernweit sind derzeit 28 Landkreise und Städte von dieser Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen. In Niederbayern gilt der 15-km-Radius für die Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau, Rottal-Inn, Dingolfing-Landau, Regen sowie für die Städte Passau und Landshut. Das heißt, nahezu im gesamten Regierungsbezirk Niederbayern sind den Bewohnern Ausflüge und Reisen verboten. Zur Überwachung dieser Bewegungseinschränkungen hat Gemeinderatspräsident Uwe Brandl (CSU) neben Polizeikontrollen auch die Nutzung von Handydaten vorgeschlagen.
Die Vorsitzende und heimatpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, die auch Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion in Deggendorf ist, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Freiheitsbeschränkungen der Staats- und Bezirksregierung sind schon lange unerträglich. Die Schlinge zieht sich in allen Bereichen immer enger, die Freiheitsräume des Bürgers werden quasi im Minutentakt kleiner. Derzeit werden die Erholungsgebiete in Niederbayern für die Bürger abgeriegelt. Gleichzeitig schlägt der niederbayerische Bürgermeister aus Abensberg als Präsident des bayerischen Gemeindetags auch noch allen Ernstes vor, die Handydaten für Kontrollen auszulesen. Man muss schon fragen, was als nächstes kommt? Die elektronische Fußfessel?
Abgesehen davon sind die technokratischen Maßnahmen völlig unwirksam, wenn schon das Einkaufen als triftiger Grund gilt, um den Radius zu überschreiten. Das ist wieder einmal eine Meisterleistung realitätsferner, bürgerfremder und irrationaler Machtpolitik, die am Infektionsgeschehen kaum etwas ändern wird, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben.
Letztlich führt dieser hysterische Aktionismus nur zur Stigmatisierung der Bewohner unserer schönen Region, denen dann vorgehalten werden kann, sie würden sich nicht genug an die Regeln halten. Zudem wird die Polizei dazu missbraucht, unbescholtene Bürger durch willkürliche Kontrollen zu drangsalieren.
Ich appelliere an die niederbayerische Bezirksregierung und die Landkreise, unbedingt wieder zu Maß und Mitte zu finden. Die Wirtschaft ist am Ende, zahllose Existenzen sind schon jetzt vernichtet. Die Freiheitsrechte werden um ein unerträgliches Maß beschnitten. Unter all diesen Maßnahmen erkenne ich unser schönes Niederbayern nicht mehr wieder.”