Gestern hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Ethikrat aufgefordert, sich für eine Corona-Impfpflicht, insbesondere bei medizinischem und pflegerischem Personal, auszusprechen.

Hierzu nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Wenn Söder dem neutralen Ethikrat eine solche Weisung erteilt, zeigt dies, dass er für den von ihm gewünschten Impfzwang in seinen eigenen Reihen offenbar keine Mehrheit sieht oder dass er die negative Reaktion der Bevölkerung scheut und deshalb dem Ethikrat die Verantwortung in die Schuhe schieben will. Dieses Verhalten ist politisch nicht tragbar und ein Indiz für die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung in der anhaltenden Corona-Krise. Dass die Ablehnung der Impfung und insbesondere einer Impfpflicht ausgerechnet unter den Mitarbeitern von Alten- und Pflegeheimen, aber auch beim Personal von Krankenhäusern, äußerst hoch ist, belegt die allgemeine Skepsis gegenüber den neuartigen mRNA-Impfstoffen, für deren Erprobung sich gerade Fachleute, die im Berufsleben stehen, nicht als Probanden hergeben wollen. Hier jetzt solchen Druck auszuüben, könnte zur Folge haben, dass viele Menschen gerade in diesen Berufsgruppen ihren Job an den Nagel hängen, da sie bekanntlich nicht nur schlecht bezahlt sind, sondern auch mit schlechten Arbeitsbedingungen insgesamt zu kämpfen haben. Eine Zwangsimpfung könnte für viele das Fass zum Überlaufen bringen, was sich gesamtgesellschaftlich besonders negativ auswirken würde. Dem Ministerpräsidenten fehlt beim Thema Impfung offensichtlich das Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bürger.

Auch eine Anhörung zum Thema Impfen im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags im Herbst 2019 zeigte klar auf, dass jeglicher Zwang zur Impfung bloß Impfskepsis hervorruft. Ferner käme ein Impfzwang einem Berufsverbot für sogenannte Impfversager, d.h. Menschen, bei denen eine Impfung nicht wirkt (ca. 5 % der Bevölkerung), gleich.

Ich fordere Ministerpräsident Söder daher auf, jegliche Überlegungen in Richtung eines Impfzwanges, auch eingeschränkt auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, zu unterlassen und neutrale Institutionen wie den Ethikrat nicht für politische Spiele zu missbrauchen. Ansonsten könnte das Vertrauen der Bevölkerung in sämtliche Corona-Maßnahmen noch weiter schwinden, als es durch den Lockdown und die gleichwohl hohen Infektionszahlen ohnehin schon der Fall ist.“