Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben heute die Fortsetzung des Lockdowns beschlossen. Darüber hinaus werden die Kontaktbeschränkungen verschärft, und für Bewohner von Orten mit einem Inzidenzwert von über 200 pro 100.000 Einwohner soll ein maximaler Bewegungsradius von 15 km gelten. Schulen und Kitas bleiben bis Ende Januar geschlossen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:

„Die heutige Pressekonferenz von Merkel und Söder und die dort verkündeten Beschlüsse offenbaren ein dramatisches Bild der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Auch die Gleichgültigkeit, mit der Merkel diese noch nie dagewesenen Freiheitseinschränkungen verkündet hat, ist erschreckend empathielos.

Alles, was Merkel und Söder geblieben ist, sind propagandistische Durchhalteparolen und die Fortsetzung des Angst-Narrativs. Ansonsten herrscht eine bedrückende und die Bürger verunsichernde Ahnungs- und Orientierungslosigkeit.

Wir haben heute keine evidenzbasierte Begründung der Maßnahmen gehört, stattdessen werden diese, ohne Evaluierung ihres Nutzens und Nachweis ihrer Sinnhaftigkeit, fortgesetzt – ja sogar verschärft. Die Bürger sollen nun in ihrer Bewegungsfreiheit durch einen 15-Km-Bewegungsradius eingeschränkt werden.

Merkels und Söders sogenanntes Krisenmanagement zeigt uns allen, dass die Regierenden Deutschland und Bayern in einer Art Blindflug durch diese, zum großen Teil durch haarsträubende Fehlentscheidungen selbst erzeugte Krise zu führen versuchen.

Merkel und Söder präsentieren Deutschland als hilfloses und nicht souverän handelndes Land. Absichtlich oder nicht, Deutschland wird momentan von Merkel und Söder vorgeführt. Im Grunde muss man konstatieren, dass unser Problem nicht das Virus ist, sondern eine inkompetente und katastrophale Politik. Und der heutige Tag hat erschreckenderweise gezeigt, dass sich dieser Horror-Trend im neuen Jahr bis auf weiteres fortsetzen wird.

Denn eine Pandemie, die auf Millionen von positiv Getesteten basiert und nicht auf Zahlen Schwererkrankter und Toter, hat es so noch nie gegeben.

Als AfD werden wir nun erst recht in allen Parlamenten den Druck auf die Altparteien erhöhen und die Aufklärung der Bürger vorantreiben. Wir werden daher nochmals eine Enquete-Kommission zum Thema Corona-Maßnahmen fordern. Deutschland muss diesen Blindflug beenden, bevor Merkel und Söder unsere Zukunft ihrem ignoranten Starrsinn opfern!“