Ebenso wie Weihnachten unterliegt auch Silvester dieses Jahr strikten Einschränkungen. Die Polizei hat angekündigt, die Einhaltung von Besuchsbeschränkungen, Alkohol- und Feuerwerksverboten sowie der nächtlichen Ausgangssperre verstärkt zu kontrollieren. Zudem appellierte die Polizei daran, Ausflüge in die touristischen Regionen möglichst zu unterlassen. Zwar besteht kein Ausflugsverbot, aber die bayerische Polizei hat darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und der aktuellen Corona-Vorschriften verstärkt überwacht würden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt dazu fest:
„Angesichts wachsender Kriminalität gibt es für die Polizei wichtigere Aufgaben, als die Bürger ‚verstärkt zu kontrollieren‘. Die Polizei ist dazu da, die Bürger zu schützen, und nicht, sie aufgrund willkürlicher und überwiegend nutzloser politischer Vorgaben zu drangsalieren. Nachdem wir Weihnachten unter Bedingungen verbringen mussten, die bis vor kurzem in einem demokratischen Rechtsstaat undenkbar waren, werden die sinnlosen Beschränkungen und Verbote nun an Silvester fortgesetzt.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Maier, ergänzt:
„Auch das Lamentieren über Menschen, die die Feiertage zum Wandern oder Sporttreiben nutzen, ist völlig absurd. Erstens fördert die Bewegung an frischer Luft die Gesundheit und ist daher gerade angesichts möglicher Ansteckungsgefahr zu empfehlen. Zum anderen haben die Bürger laut Art. 141 unserer Bayerischen Verfassung das Recht auf den ‚Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur‘. Die staatlichen Institutionen sind daher ‚verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten.‘“
Die AfD fordert die Staatsregierung auf, die Grundrechte zu achten, Maß zu halten und die Polizei nicht zur Kriminalisierung friedlicher Bürger zu missbrauchen.