Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer entschieden, ab dem 16. Dezember 2020 einen sog. harten Lockdown durchzusetzen. Hierbei wird das soziale und wirtschaftliche Leben, bis auf wenige Ausnahmen, gänzlich heruntergefahren. Zusätzlich zur Schließung des Einzelhandels sollen die verschärften Bestimmungen zu den Feiertagen die Kontakte massiv verringern.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und finanzpolitische Sprecherin, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Wie zu erwarten war, haben Merkel und Söder ihrer ineffektiven Strategie nun noch eins draufgesetzt. Nach Wochen vermeintlich leichten Lockdowns beschlossen Bund und Länder in nur 45 Minuten, das ganze Land herunter zu fahren.
Anstatt die bisherigen Entscheidungen und Maßnahmen ernsthaft zu evaluieren, werden diese einfach bis zum Maximum verschärft, in der Hoffnung, dass uns dies schon irgendwie retten wird. Stattdessen bringen diese unverhältnismäßigen und im Panikmodus entschiedenen Maßnahme unser Finanz- und Wirtschaftssystem sowie die ganze Gesellschaft an den Rand des Ruins. Indem Unternehmen und Bürger erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ist abzusehen, dass ganze Lebensplanungen in sich zusammenfallen.
Der Schuldenberg, der im Zuge dieses harten Lockdowns aufgetürmt wird, wird uns insgesamt in der weiteren finanzpolitischen Gesundung bzw. Entwicklung lähmen und uns um Jahre zurückwerfen. Nutznießer dieser katastrophalen Politik von Söder und Merkel werden andere Wirtschaftsmächte sein. Aus diesem Grund fordern wir, dass die bisherigen Maßnahmen auf ihre Effektivität untersucht werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die heute beschlossenen Maßnahmen zurückgenommen werden und sich die weitere Seuchenbekämpfung auf die Risikogruppen fokussiert.
Wir können nicht erneut das ganze Land zum Stillstand bringen, um das Gesundheitssystem zu schützen. Es gilt das Gesundheitssystem aufzurüsten, um die ganze Gesellschaft zu schützen!“