Bei der heute kurzfristig anberaumten Kabinettssitzung und an der anschließenden Pressekonferenz hat Ministerpräsident Markus Söder die Ausrufung des Katastrophenfalls, sowie erneute Verschärfungen der Lockdown-Maßnahmen verkündet. Diese verfolgen insbesondere das Ziel, die Kontaktbeschränkungen zu verringern. Außerdem soll es zu Sylvester keine Lockerungen geben wie zu Weihnachten.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Söder zeigt einmal mehr, dass er den Föderalismus mit seinen Alleingängen untergräbt.
Der richtige Krisenmanager kontrolliert die Situation, nicht die Situation kontrolliert ihn.
Markus Söder lässt jede Souveränität vermissen, denn er ist vom Virus getrieben anstatt dass die Politik Kontrolle über den Virus bekommt. Dies ist eine folgenschwere Politik, die den Bürgern Bayerns zugemutet wird.
Es ist mehr als beängstigend, dass ein Bundesland mit 11 Millionen Einwohnern von den Gefühlen eines Mannes abhängt. Nicht nur dass er Pessimismus und Angst unter den Menschen weiter schürt, er handelt ohne klare Linie, wobei jeden Tag etwas anderes seiner ureigenen Fantasie entspringen kann.
Als AfD werden wir diese erneute Verschärfung genau analysieren und den Ministerpräsidenten am Dienstag im Landtag zur Rede stellen. Insbesondere werfen die von Söder angekündigten rechtlichen Bestimmungen um den potenziellen Impfstoff viele Fragen auf, die im Plenum zu klären sind.
Zusammenfassend möchte ich nochmals betonen, dass wir diese, wie die bisherigen Maßnahmen für unverhältnismäßig und ineffektiv halten, basieren sie doch auf einem wissenschaftlich nicht validierten PCR-Test und willkürlich festgelegten Inzidenzwerten.
Schutz für Risikogruppen ja, aber nein zu allgemeinen Ausgangssperren!
Darüber hinaus fordern wir die Einbindung des gesamten Parlaments vor neuen `Schutzmaßnahmen` und nicht nur das von Söder erwünschte `Durchwinken` des Landtages. Daher ist die vollständige Arbeitsfähigkeit des Landtags wiederherzustellen.“