Am Donnerstag werden mehrere hundert Professoren, Dozenten und Hochschulmitarbeiter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seinem Wissenschaftsminister Bernd Sibler einen offenen Brief vorlegen, in dem sie das geplante Hochschulgesetz scharf kritisieren. Die Unterzeichner des Briefes sehen den Zeitpunkt für eine Neufassung des Gesetzes als höchst problematisch an, da durch die Corona-Situation eine „breite Diskussion über den drohenden fundamentalen Wandel der bayerischen Hochschullandschaft unmöglich“ ist. Söder versuche voreilig, vollendete Tatsachen zu schaffen, indem er anstatt der bislang angedachten Novellierung des Hochschulgesetzes nun dessen komplette Neugestaltung durchsetzen will. Der zentrale Kritikpunkt der Unterzeichner besteht darin, dass die Universität in einen ökonomischen Betrieb umgewandelt werden soll, der dann als bloßer Dienstleister der Wirtschaft fungiert, wodurch Freiheit und Unabhängigkeit der akademischen Forschung verloren gehen.
Der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, stellt dazu folgendes fest:
„Als AfD-Fraktion unterstützen wir die Kritik am geplanten neuen Hochschulgesetz, die von der Hochschulfamilie in einem offenen Brief formuliert wurde.
Die undemokratische Art, wie Söder und Sibler in einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand versuchen, einen solchen grundlegenden Eingriff in die Hochschullandschaft durchzudrücken, ist politisch höchst fragwürdig und ethisch unterirdisch.
Darüber hinaus sind Veränderungen im neuen Hochschulgesetz geplant, die das Ende der Universitäten in ihrer bisherigen Form sowie ihrer gesamtgesellschaftlichen Rolle bedeuten würden.
Die Umwandlung der Hochschulen in unternehmensgleiche Organisationen gefährdet nicht nur das freie Forschen, sondern sie degradiert die Universitäten und ihre Fakultäten zu wirtschaftlichen Dienstleistern, deren Tätigkeit sich nach ihrem ökonomischen Mehrwert ausrichten wird.
Die völlige Ökonomisierung von Forschung und Lehre steht in direktem Widerspruch zur Freiheit der Wissenschaften.
Zudem wird das mögliche Managerprinzip den Universitäten nahezu übermächtige Präsidenten bescheren, die in Zukunft die Stimmen von Fakultäten, Senat oder Studentenvertretungen ignorieren können. Während Studenten- und Professorenschaft weitgehend im Homeoffice isoliert sind, entsteht gerade die große Gefahr eines autokratischen Durchregierens, gemäß dem Top-Down-Prinzip.
Als AfD fordern wir eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion dieser geplanten Hochschultransformation. Diese dramatischen Veränderungen dürfen nicht im Schatten von Corona einfach durchgewunken werden.“