Auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner hat die Bayerische Staatsregierung mitgeteilt, dass aufgrund von Verstößen gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen bis 1. Oktober 67.541 erfasste Anzeigenvorgänge von der Polizei verfolgt wurden, während für den gleichen Zeitraum 42.140 Bußgeldbescheide ausgestellt wurden und entsprechend Bußgelder in Höhe von 7.357.349,57 Euro festgesetzt wurden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Nicht nur dass die Bayerische Staatsregierung schon seit Monaten den Menschen Angst eintreibt, sie lässt sich das auch noch teuer bezahlen.
Die Verfolgung der Bürger in dieser Corona-Pandemie gleicht einer Hexenjagd, bei der die Verfolgten auch noch zur Kasse gebeten werden.
Die Bayerische Staatsregierung scheint den sog. Infektionsschutz als willkommene Einnahmequelle entdeckt zu haben. Die immer strengeren Verordnungen geben den Menschen immer weniger Spielraum für persönliche Freiheit, aber dafür immer mehr Möglichkeiten für die Staatsregierung die Kassen zu füllen.
Die ohnehin schon gebeutelten, verängstigten und in ihrer Existenz bedrohten Bürger auf diese Art und Weise zu schröpfen ist wohl der Gipfel der Frechheit.“