Die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen, die Afrikanische Schweinepest, sowie die langjährige Konzentration und De-Regionalisierung von Schlachtbetrieben, haben nun zu einem sog. Schlachtstau geführt. So fehlen Deutschlandweit wöchentlich 50 000 Schlachtungen, was auch an Bayern nicht spurlos vorbeigeht. Hier entsteht eine noch nie dagewesene Krise, weil alle Teile der Lieferkette betroffen sind. Von der Ferkelaufzucht über die Mastung bis hin zur Vermarktung herrscht große Unsicherheit. Diese neuerlichen Entwicklungen werden nicht nur zu weiteren Preissenkungen führen, sondern mittelfristig im schlimmsten Fall auch dazu, dass das heutige Überangebot schon bald einer Unterversorgung mit Schweinefleisch weicht. Ein Zusammenbruch der Liefer- und Wertschöpfungsketten würde auch das Tierwohl stark beeinträchtigen, wenn schlachtreife Schweine die Mastställe nicht verlassen können.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Die AfD-Fraktion hat bereits am vergangenen Donnerstag mit einem Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft die Initiative vorgeschlagen, einen runden Tisch zu organisieren, um gemeinsam mit betroffenen Behörden auf Kreis- und Landesebene Schweinehaltern, Mästern, Schlächtern und Vermarktern nach tragfähigen Lösungen zum Umgang mit der derzeitigen Absatz- und Produktionskrise von Schweinefleisch zu suchen und eine Abstimmung der Vielzahl an Maßnahmen aus Infektions-, Veterinärwesen-, Arbeits- und Emissionsschutzbestimmungen zu ermöglichen.

Leider haben die Altparteien unseren Vorschlag abgelehnt und nun hören wir, dass Wirtschaftsminister Aiwanger den Schweinebauern Ausnahmeregeln im Bereich Arbeitszeiten für Schlachtbetriebe in Aussicht stellt.

Es ist symptomatisch für diese Staatsregierung, dass der parlamentarische Dialog und die Vorschläge der Opposition nicht gewünscht sind, stattdessen werden fragwürdige Entscheidungsalleingänge von den Ministern bis hin zum Ministerpräsidenten zelebriert.

Das Resultat in diesem Fall soll sein, dass nun Schlachtereien 12-Stundenschichten einführen dürfen, um den Schlachtstau abzuarbeiten. Die daraus resultierenden gesundheitsgefährdenden Folgen für die Mitarbeiter blieben unbeachtet.

Als AfD-Fraktion fordern wir hier eine transparente, ergebnisoffene und breitere Diskussion, an deren Ende eine Lösung gefunden wird, die für alle Beteiligten tragfähig ist.“