Wovor die AfD-Fraktion schon vor dem Sommer gewarnt hatte, hat sich jetzt bestätigt: Söders Test-Strategie hatte nur den Zweck, eine zweite Welle herbeizutesten. Die vielen Testungen haben nun zwangsläufig auch zum Anstieg der Zahl der Positiv-Getesteten geführt. Daher haben gestern die Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel, erneut Verschärfungen beschlossen, die insbesondere den Bereich des privaten Lebens beeinträchtigen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Die systematisch betriebene Panikmache von Markus Söder trägt nun bundesweit Früchte. Die Södersche Teststrategie, nach der völlig gesunde Menschen massenhaft getestet werden, hat jetzt unweigerlich auch ansteigende Fallzahlen hervorgebracht.
Daraus eine Notwendigkeit verschärfter Maßnahmen, insbesondere im Bereich zwischenmenschlicher Kontakte, zu konstruieren, trägt eindeutig die Handschrift von Markus Söder.
Die höchst zweifelhaften Grenzwerte werden nun gegen die Bevölkerung eingesetzt, die weiterhin in einem Zustand der Angst und Unsicherheit gehalten werden soll.
Leider müssen wir konstatieren, dass Söder und Merkel die Corona-Krise nutzen, um den sinnlosen Ausnahmezustand bis zur Bundestagswahl auszudehnen. Beide wollen sich möglichst lange als Krisenmanager feiern lassen und ihre derzeit noch künstlich hochgedrückten Umfragewerte in den Wahlkampf mitnehmen.
Diese offenkundige Absicht ist nicht nur unredlich – sie ist für unser Land gefährlich. Merkel und Söder spielen aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen mit der Zukunft Deutschlands.
Darüber hinaus herrscht Markus Söder schon seit über 200 Tagen mit Verordnungen, während der Landtag zu einer Statistenrolle degradiert wurde.
Als AfD fordern wir den sofortigen Stopp von Massentestungen, vor allem an gesunden Menschen, sowie die Aufhebung der unverhältnismäßigen und überzogenen Maßnahmen. Immer strengere Verbote und Drangsalierungen gefährden unser gesellschaftliches Leben!“