Ministerpräsident Markus Söder hat nach der heutigen Kabinettssitzung eine neuerliche Verschärfung der sog. Corona-Maßnahmen angekündigt. Hierbei soll, so der Wunsch von Söder, die Maskenpflicht ausgeweitet werden. Söder sieht hier die öffentlichen Plätze und Gebäude, aber auch Fahrstühle als mögliche Räume für die Ausweitung der Maskenpflicht. Darüber hinaus möchte Söder seine Verschärfungen auf Bundes- und Länderebene vereinheitlicht sehen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Es ist fast unerträglich, wie Söder die Situation um die Zahl der Positiv-Getesteten nutzt, um weiter die Angst in der Bevölkerung zu schüren und die Corona-Hysterie voranzutreiben.
Nicht nur, dass die Menschen in Bayern unter diesem Corona-Regime leiden müssen, nun sollen auch alle anderen Bundesländer Söders Verschärfungen mittragen. Mit der Drohung vom zweiten Lockdown möchte Söder die anderen Ministerpräsidenten zum Einklang zwingen.
Wieder einmal gefällt sich Söder in der Rolle des starken Mannes und die übrigen Ministerpräsidenten sollen dies nun auch bestätigen.
Als Vorsitzende der AfD-Fraktion fordere ich den Bayerischen Ministerpräsidenten auf, dieser Angstmacherei ein Ende zu setzen.
Es kann nicht sein, dass die ganze Bevölkerung Bayerns für Söders Machtspiele in Beschlag genommen wird.
Wir haben in Bayern momentan weniger als 2% Intensivbettenbelegung mit Covid-Patienten. Dies ist keine Grundlage für Angstmacherei, Maßnahmenverschärfung und Ausweitung der Maskenpflicht.“