In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf allen Ebenen gegen die Zulassungsverbote für den Verkauf von PKW mit Otto- oder Dieselmotoren einzusetzen. Die Sicherung des Wohlstandes, der bayerischen Arbeitsplätze und der Mobilität sind elementare Ziele aller maßgebenden Akteure des Freistaates und dessen Volksvertreter, so der AfD-Dringlichkeitsantrag.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Josef Seidl, sagt hierzu:
„Die Automobilindustrie stellte mit etwa 45,72 Mrd. € Exportvolumen 2019 eine der wichtigsten Industrien in Bayern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun ein Verbot für den Verkauf von PKW mit Otto- oder Dieselmotoren ab dem Jahr 2035.
Forderungen dieser Art verunsichern nicht nur die Automobilbranche weiter, sondern auch die Kunden. Neben dem daraus resultierenden rapiden Rückgang des Kaufverhaltens führten die internationalen und nationalen Lockdowns im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen zeitweise zu einem Einbruch des Exports der bayerischen Automobilindustrie im April je nach Produktionsbereich um etwa 64 bis 96 %.
Das nun von Söder geplante planwirtschaftliche Verbot von Otto- und Dieselmotoren mit fixem Enddatum ist angesichts dieser Faktenlage nicht verantwortbar.
Die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie und den Abbau tausender Arbeitsplätze auf Basis wissenschaftlich fragwürdiger Argumentationen hinsichtlich eines von Menschen verursachten Klimawandels, werden wir als AfD nicht einfach so hinnehmen. Wir werden alles politisch machbare unternehmen, um dieses Vorhaben von Söder und Co. zu verhindern.“