Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in der letzten Woche entschieden, die Plenarsitzung am 8.10. nur mit eingeschränkter Abgeordnetenzahl abzuhalten. Die AfD hatte dem nicht zugestimmt. Auch die heutige Sitzung des Ältestenrates brachte keine neuen Erkenntnisse, demnach wird es am morgigen Plenartag sowie am 13.10. keine Sitzung mit Vollbesetzung geben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu:
„Die Begründung, die im Ältestenrat vorgebracht wurde, um den eingeschränkten Betrieb des Bayerischen Landtags zu rechtfertigen, ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar.
Aus diesem Grund fordern wir als AfD-Fraktion, dass der Landtag ab sofort in Vollbesetzung tagt. Auch die baulichen Maßnahmen wie die durchsichtigen Trennscheiben, die erhebliche Kosten verursacht haben, sind absolut ausreichend, um den uneingeschränkten Regelbetrieb des Plenums sicherzustellen.
Auch die übrigen Fraktionen haben verlauten lassen, demnächst wieder in den Vollbetrieb übergehen zu wollen.
Das wäre auch sofort möglich, da die baulichen Maßnahmen abgeschlossen sind.“