Bundesgesundheitsminister Spahn möchte den Eigenanteil für die Kosten bei einer Heimbetreuung deckeln, um so die explosionsartig steigenden Pflegekosten zu bewältigen. Die Kosten für Pflege, deren Höhe kaum noch nachvollziehbar ist, steigen in sehr viel höherem Maße als die Inflationsrate.
Dazu sagt der seniorenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer:
„Es ist selbstverständlich zu begrüßen, wenn man sich in der Politik um die Sorgen unserer älteren Mitbürger kümmert. Doch Spahn will auch hier wieder nach dem Gießkannenprinzip Steuergelder verteilen.
Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen oder deren Bedürftigkeit werden gar nicht berücksichtigt. Auch der Zeitraum von drei Jahren bei einem maximalen Eigenanteil von 700 Euro pro Monat ist unrealistisch.
Denn wie der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch anmerkte, gebe es kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben, weil ein Drittel der Heimbewohner nach drei Monaten und 60 Prozent nach zwölf Monaten ableben würden.
Ein richtiger Schritt wäre, endlich die Altersarmut effizient zu bekämpfen, indem die Rente für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, auskömmlich und fair ausgestaltet wäre. Die Rente sollte in einer Höhe bezahlt werden, die der Lebensarbeitsleistung Rechnung trägt.
Daher fordere ich vom Bundesgesundheitsminister endlich dafür Sorge zu tragen, dass unsere Senioren sich mit ihrer Rente am normalen gesellschaftlichen Leben beteiligen können, ohne vermeintliche Wahlversprechen von Herrn Spahn.
Ich empfehle ausdrücklich hier die Wahlprogramme der AfD zu studieren. Hierbei sind insbesondere die Konzepte zur Rentenfinanzierung und zum Aufbau von Sonderrenten besonders erwähnenswert.“