Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, hat in seiner gestrigen Rede im Parlament scharfe Kritik an der Regierungserklärung der Staatsregierung geübt. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, so Hahn, wenn der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger davon spreche, dass die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern gemeistert werden müssten, da die Regierung selbst die gegenwärtige schwere Krise verursacht habe.

Nicht erst seit der sogenannten Corona-Pandemie gehe es in Bayern bergab und es werde ein ideologischer Feldzug gegen Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft geführt. Corona liefere lediglich eine willkommene Ausrede und diene der Regierung dazu, ein Klima der Angst zu erzeugen und Bürgerrechte einzuschränken.

In seiner Generalabrechnung mit der Politik der Staatsregierung führte Prof. Hahn folgendes aus:

„Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger spricht von einer Transformation – tatsächlich handelt es sich aber um ein Niederreißen von Bewährtem. Altes wird zerstört, bevor Neues geschaffen wurde. Allein in den letzten Wochen verloren Tausende Arbeitnehmer in Bayern ihre Arbeit; Hunderttausende sind in Kurzarbeit – und Ministerpräsident Söder fantasiert von Hyperloops, Flugtaxis und Quantenrelais. Die Schuld an der wirtschaftlichen Katastrophe trägt die Staatsregierung, die den Lockdown ohne wissenschaftliche Grundlagen verhängt hat und auch jetzt noch an ihrer Politik der Panikmache festhält, um ihr Versagen nicht zugeben zu müssen. Wie in einer Kriegsberichterstattung wird Tag für Tag verkündet, wie viele Neuinfektionen es gegeben habe. Diese werden jedoch in keine Relation zu der enormen Ausweitung der Testungen gesetzt.

Obwohl kaum Menschen ‚mit Corona‘ sterben, nimmt die Staatsregierung weiterhin große Leiden der Bevölkerung in Kauf – insbesondere von zwangsisolierten alten sowie von psychisch kranken Menschen und grundlos eingeschüchterten Kindern. Zu diesen ‚Kollateralschäden‘ gehören auch zehntausende Operationen, die nicht durchgeführt wurden. Die Staatsregierung hat durch ihre verfehlten Maßnahmen wahrscheinlich mehr Menschenleben zerstört als vor einem Corona-Tod gerettet.

Zu dieser enormen Schadensbilanz kommen hierzulande bislang unbekannte Grundrechtseinschränkungen hinzu. Regierungskritische Demonstrationen wurden behindert, unbescholtene Bürger diffamiert, eine demokratische Oppositionspartei unter Missbrauch staatlicher Organe bekämpft.

Herr Söder, ich fordere Sie auf, diesen Wahnsinn endlich zu beenden, alle sinnlosen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit sowie der bürgerlichen Freiheiten aufzuheben und Ihre Politik der Gängelung, Drangsalierung und Umerziehung zu unterlassen.“