In der heutigen Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung zur Corona-Pandemie hat Ministerpräsident Markus Söder umfassende Maßnahmenverschärfungen angekündigt. Es gebe eine „ganz starke zweite Welle“, sagte Söder. Corona entwickele sich zunehmend zu einem „Großstadtproblem“. Daher müssten die bisherigen Kann-Vorschriften für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von 50 oder mehr pro 100.000 Einwohner nun in Soll-Vorschriften überführt werden. Zu diesen zählen eine Ausweitung der Maskenpflicht auf öffentliche Plätze, lokale Verbote für den Verkauf und Konsum von Alkohol sowie ein Vorziehen der Sperrstunde auf 23 Uhr. Private Feiern sollen in besonders betroffenen Gebieten wieder beschränkt werden: Die maximale Personenzahl werde auf 25 in Innenräumen und 50 im Freien reduziert, statt bislang auf 100 bzw. 200. Auch die Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten werde verschärft. Selbst nach kurzen Aufenthalten in solchen müsse man sich künftig in Quarantäne begeben oder einen negativen Corona-Test vorlegen. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder.

Dazu äußert sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wie folgt:

„Angesichts der von der Staatsregierung angekündigten Maßnahmen klingt Söders Bemerkung, Bayern werde kein ‚Schnüffelstaat‘ wie blanker Hohn. Wie soll man es denn sonst nennen, wenn die private Lebensführung der Bürger immer stärker überwacht und eingeschränkt wird, wenn es Alkohol- und Feierverbote, Maskenpflicht unter freiem Himmel und Quarantänevorschriften bei kürzesten Auslandsaufenthalten gibt?

Was ist das für ein Land, in dem Bürger kriminalisiert werden, weil sie sich weigern, Masken zu tragen, deren epidemiologischer Nutzen umstritten ist, die aber erhebliche gesundheitliche Risiken für den Träger bergen? Und wo ist die Liberalitas Bavariae geblieben, wenn ‚Maskenverweigerer‘ mit Bußgeldern von bis zu 500 Euro rechnen müssen? Bei Verstößen gegen Quarantäneauflagen droht sogar die drakonische Strafe von 2.000 Euro.

Dies alles wird damit begründet, dass die Infektionszahlen zugenommen haben. In Wirklichkeit werden jedoch nur meist geringe Rückstände von Viren-DNA durch immer mehr Tests nachgewiesen, die über tatsächliche Erkrankungen gar nichts aussagen. Kaum jemand ist in Bayern derzeit ernsthaft an Corona erkrankt.

Anstatt unser Leben immer stärker zu regulieren und der bayerischen Wirtschaft durch neue Gängelungen den Todesstoß zu versetzen, muss die Politik der Panikmache endlich beendet werden.“