Die Stadtregierung von München hat bei der heutigen Sitzung des Krisenstabes rigorose Verschärfungen und Freiheitsbeeinträchtigungen beschlossen. So werden eine allgemeine Maskenpflicht auf den beliebten Münchner Plätzen, wie Marienplatz oder Viktualienmarkt eingeführt, aber auch die Treffen im privaten und öffentlichen Rahmen werden auf 5 Personen reduziert.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Was wir heute nun in München erleben ist Willkür auf verschiedenen Ebenen. Einerseits mischt sich Ministerpräsident Söder mit Vorankündigungen in die Belange der Stadt München ein und nimmt mit seinem Aktionismus Einfluss auf die Entscheidungen der Stadtverwaltung.
Darüber hinaus werden willkürlich und ohne wissenschaftliche Belege festgelegte Grenzwerte für positiv Getestete zur Grundlage von einschneidenden und die Freiheit der Menschen beschränkenden Maßnahmen herangezogen.
Und zu guter Letzt werden nun Versammlungsverbote und die Maskenpflicht im Freien ohne jegliche Sinnhaftigkeit als pures Mittel des Söderschen Aktionismus eingeführt. Von demokratisch-parlamentarischer Legitimität wollen wir hier erst gar nicht reden.
Ich fordere den sofortigen Stopp von Massentestungen gesunder Menschen, die ein verfälschtes Bild der Situation im Land, aber vor allem in München zeichnen. Die aus den nichtssagenden Zahlen der positiv Getesteten beschlossenen Freiheitsbeschränkungen der Bevölkerung Münchens müssen umgehend zurückgenommen werden. Diese unverhältnismäßigen Maßnahmen verbreiten nur Angst und Panik, die die ganze Stadt lähmen.“