Bei der heutigen Pressekonferenz haben die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, allen voran Ministerpräsident Söder, ihren bisherigen Kurs der rigorosen Corona-Maßnahmen bekräftigt. Darüber hinaus wurde eine Maskenpflicht für Demonstrationen über 200 Teilnehmer in Form einer Verordnung erlassen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Ministerpräsident Söder wird nicht müde, weiterhin die Bevölkerung Bayerns in seinem Angstmodus zu halten.
Obwohl die Zahlen der positiv Getesteten prozentuell nicht signifikant gestiegen sind, und dass trotz massiver Testungen der letzten Wochen, beharrt Söder weiter auf seiner Strategie der Testungen und der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen.
Die Maskenpflicht in den Schulen zu Beginn des Schuljahres, die Weigerung dem Kultur- und Sportbetrieb Auflagen zu erlassen, sowie die rigorose Fortführung einer Politik, die ausschließlich Unsicherheit und Angst verbreitet, schafft im ganzen Land ein Klima des Misstrauens unter den Bürgern. Auch die neuen Auflagen für Demos verstärken diesen Eindruck.
Eine verängstigte und eingeschüchterte Bevölkerung hat auch keine Alternative als die Entscheidungen der Staatsregierung zu billigen, in der Hoffnung, diese werden schon richtig sein. Daher ist der gefühlte Zuspruch der Bevölkerung teuer erkauft und basiert auf niedersten Gefühlen.
Als AfD fordern wir die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder auf, endlich die Rhetorik der Angstmacherei aufzugeben und den Menschen ihre Freiheit zurück zu geben. Insbesondere muss das reflexhafte Mantra der Maskenpflicht endlich ein Ende finden. Die Politik der Staatsregierung wird sich katastrophal auf die Bevölkerung auswirken: Denn Angst und Unsicherheit haben noch keine Gesellschaft nach vorne gebracht.“