Die Bundesregierung hat gestern verkündet der russische Oppositionelle und Blogger Nawalny wäre „zweifelsfrei“ mit dem Nervengas Nowitschok vergiftet worden. Sowohl von Regierungsseite wie von den meisten Medien wurde die Forderung laut, Russland solle sich über diesen Vorfall erklären. Der Ruf nach neuerlichen Sanktionen, sowie dem Stopp des North Stream 2 Projekts wurde in den Raum gestellt, insbesondere von den Grünen.

Der bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:

„Als AfD verurteilen wir jegliche Art von Anschlägen gegen Menschen, insbesondere von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Solche Aktionen kann man nur als feige und hinterhältig bezeichnen.

Doch ohne sichere Belege, wer tatsächlich diese Vergiftung begangen hat, dürfen wir nicht voreilige Schlüsse ziehen oder gar unüberlegte und folgenschwere Entscheidungen treffen. Die Tatsache, dass Spuren eines Nervengifts gefunden sein sollen, belegt nicht auch die Herkunft des Giftes und die Täterschaft.

Wir müssen uns hier nüchtern fragen, welches Motiv hätte Russland, einen Oppositionellen zu vergiften, der gerade mal 5-10 % an Anhängerschaft hinter sich bringen kann und der mit seinem freien Wirken eben das demokratische Bild Russlands bezeugen kann. Darüber hinaus hat Russland auch kein Interesse daran, dass strategisch wichtige und milliardenschwere Großprojekt North Stream 2 mit einer solchen Aktion zu gefährden.

Als AfD sehen wir hier mehr offene Fragen als konkrete Antworten. Daher ist in diesem Moment eine Deeskalation der Worte notwendig, sowie eine besonnene Diplomatie gefordert. Im Interesse Deutschlands, seiner Energiesicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sowie als Pfund gegen Preiswucher bei Flüssiggas aus den USA, können wir Entscheidungen zu North Stream 2 nur auf Basis von Fakten treffen. Schnellschüsse, wie von den Grünen gefordert, können fatale Folgen, auch auf internationaler Ebene, nach sich ziehen.

Wir fordern daher, faktenbasierte Aufklärung in der Sache selbst, und darüber hinaus Besonnenheit und diplomatisches Feingefühl.“