Die Öffentlichkeit wurde seit März mit ständig wechselnden Begründungen beruhigt, die den Fortgang der sog. Corona-Maßnahmen rechtfertigen sollten. Waren es am Anfang der sog. Pandemie der Schutz des Gesundheitssystems, so sind es heute schlicht vorgeblich ansteigende Zahlen von positiv Getesteten. Die unterschiedlichen Rechtfertigungen der Regierungen von Merkel und Söder sollen die gravierenden Einschnitte in die Grundrechte der Bürger Deutschlands als legitim darstellen. Doch besonders die letzten Tage der Testungs-Hysterie haben deutlich gezeigt, dass selbst die Zahlen, veröffentlicht von der Bayerischen Staatsregierung, keinen Beweisrahmen mehr bieten von einer Pandemie zu sprechen, noch weniger die grundgesetzwidrigen Maßnahmen fortzuführen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert hierzu:
„Seit dem Lockdown haben sowohl die Bundes- wie auch die Landesregierung keine wissenschaftlich fundierten Belege für die erlassenen Maßnahmen vorgelegt. Stattdessen wurden die Kriterien in den Verordnungen ständig und willkürlich geändert. Sei es der sog. R-Wert, die Verdoppelungszahl der Infizierten oder die Maskenpflicht.
Wenn staatliche Entscheidungen, sei es der Legislative, Judikative oder gar der Exekutive, nicht auf sachlichen Gründen basieren, dann kann man von Willkür sprechen.
Und genau das haben wir hier, mitten in Bayern. Söders spricht vom heimtückischen Virus, während nur 1,3 % der Getesteten positiv ist.
Wir können nicht mehr die gesamte Bevölkerung Bayerns auf Basis solch dünner und wissenschaftlich fraglicher Argumente weiter ihrer Grundrechte berauben.
Als AfD fordern wir Ministerpräsident Söder auf, diesen grundgesetzwidrigen Kurs aufzugeben und den Menschen ihre Grundrechte zurückzugeben. Der Staat ist verpflichtet die Würde des Menschen zu achten, nicht diese mit sinnlosen und überzogenen Verordnungen auszuhöhlen.“