Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd werden Polizeieinsätze in Deutschland, bei denen es zu Fixierungen und Festnahmen junger Männer mit Migrationshintergrund kommt, in Medien und sozialen Netzwerken oft als Belege für „Polizeigewalt“ und angeblichen „Rassismus“ missdeutet. Die Kampagne, die von Politikern der SPD, der Grünen und der Linkspartei sowie von linken Journalisten und „Aktivisten“ betrieben wird, bemüht sich, die Impulse der „Black Lives Matter“-Bewegung auf Deutschland zu übertragen, um das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte zu unterminieren.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert diese Bestrebungen folgendermaßen:

„Das polizeifeindliche Framing, das wir derzeit beobachten, folgt einem einfachen Muster: Einige mit dem Handy aufgenommene Videosequenzen werden im Netz hochgeladen, tendenziös kommentiert und mit entsprechenden Hashtags versehen. Angesichts der suggestiven Szenen entwickelt sich schnell ein Shitstorm, und linke Politiker produzieren Fake News über vermeintliche Polizeigewalt. Die den polizeilichen Maßnahmen vorangegangenen Ereignisse, etwa Angriffe auf die Beamten, werden geflissentlich außer Acht gelassen; hinzu kommt die Unkenntnis der Rechtslage, die eine Fixierung aggressiver Personen auf dem Boden aus Sicherheitsgründen erlaubt. Das Vorgehen der Polizei folgt dabei strengen rechtlichen Vorgaben, kann aber, aus dem Zusammenhang gerissen, irritierend wirken. Physischer Zwang zur Durchsetzung rechtmäßiger Maßnahmen ist jedoch ein notwendiger Bestandteil polizeilicher Arbeit.

Die AfD-Fraktion stellt sich hinter unsere Polizeibeamten, die die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten und dabei oft die Folgen einer verfehlten Politik ausbaden müssen. Kenntnisfreien Pauschalvorwürfen von selbsternannten Polizeiexperten treten wir entschieden entgegen. In Berlin kann man die Früchte dieses Generalverdachtes in Gestalt des neuen ‚Antidiskriminierungsgesetzes‘ deutlich erkennen: Die Beamten müssen jetzt ihre Unschuld beweisen, wenn ihnen von kontrollierten oder festgenommenen Personen ‚Rassismus‘ vorgeworfen wird. Eine solche Umkehrung der Beweislast führt langfristig dazu, dass notwendige polizeiliche Maßnahmen aus Angst vor falschen Verdächtigungen gar nicht erst durchgeführt werden.

Als AfD-Fraktion fordern wir die politischen Entscheidungsträger auf, die Polizei so zu unterstützen, dass sie ihren unverzichtbaren Aufgaben nachkommen kann: rechtstreue Bürger zu schützen und Straftätern robust entgegenzutreten.“