Coronakrise: Staatsregierung hat keine Ahnung und versagt auf ganzer Linie

Die SARS-CoV-2-Pandemie hat zweierlei gezeigt: Zunächst wie viel Wert die Grundrechte und -freiheiten der deutschen Bürger in unsicheren Zeiten haben: nämlich keinen. Und zum anderen entblößten die Altparteien ihren totalitären Geist.

In einer umfangreichen Schriftlichen Anfrage verlangt der Abgeordnete Christoph Maier (AfD) von der Bayerischen Staatsregierung, Rechenschaft abzulegen. Der Abgeordnete Maier kommentierte: „Die schönfärberischen Antworten von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) können nicht über das Ausmaß des Versagens der Staatsregierung hinwegtäuschen. Bayerns Bürger verdienen endlich Aufklärung.“

Staatsministerin Huml beruft sich auf Zahlen des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), denen zufolge 2.491 Personen (Stand: 04.06.20) an oder mit einer SARS-CoV-2-Infektion gestorben seien. Unklar bleibt, wie diese Zahl zustande kommt, da der Staatsregierung keine Daten zur Anzahl von Obduktionen vorliegen.

Ebenfalls ahnungslos ist die Staatsregierung hinsichtlich der Folgen, die durch die Aussetzung geplanter Operationen oder der verspäteten Konsultation medizinischer Hilfe bei ernsthaften Erkrankungen entstanden sind. Allerdings könnten Patienten „aus Angst vor Infektionen Arztbesuche eingeschränkt oder vermieden haben“, so die Gesundheitsministerin.

Besonders deutlich wird das Versagen der Söder-Regierung im Bereich der Bildung. Denn anstatt dem staatlichen Bildungsauftrag gerecht zu werden, werden Leistungsstandards im ohnehin desolaten Bildungssystem weiter nach unten geschraubt, schlechte Ergebnisse zugunsten der Schüler korrigiert und das „Sitzenbleiben“ durch ein „Vorrücken auf Probe“ ersetzt.

Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußerte dazu:

„Jeder anständige und verantwortungsbewusste Ministerpräsident würde angesichts des folgenschweren Staatsversagens und der langfristig verheerenden Konsequenzen des ‚Shutdowns‘ für Bayern und Deutschland seinen Rücktritt erklären. Markus Söder (CSU) liebäugelt hingegen gar mit einer Kanzlerkandidatur. Es ist Aufgabe der AfD als einziger Oppositionspartei, die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger schätzt, den Finger immer wieder in diese Wunde zu legen und nicht eher zu ruhen, ehe das komplette Ausmaß dieser Katastrophe deutlich wird. Das sind wir Bayerns Bürgern schuldig!“