Am Dienstag kam es in Beirut zu einer gewaltigen Explosion, bei der mindestens 135 Menschen starben, etwa 5.000 verletzt und 250.000 obdachlos wurden. Laut der libanesischen Regierung haben Schweißarbeiten an einer Tür dazu geführt, dass 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat in einer Lagerhalle explodierten. Möglicherweise wurde dieses dort für militärische bzw. terroristische Zwecke gelagert.

Der israelische Geheimdienst soll bereits vor Monaten, wie die Zeitung „The Times of Israel“ berichtete, deutsche Behörden gewarnt haben, dass die libanesische Hisbollah-Miliz auch in Süddeutschland diese äußerst explosive chemische Substanz lagern würde. Mittlerweile seien mehrere 100 Kilogramm gefunden und vernichtet worden, wie der RTL-Terrorismusexperte Michael Ortmann berichtete.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu folgendes:

„Es ist für unsere Sicherheitsorgane beschämend und für die Sicherheit der Bevölkerung verheerend, dass es Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes bedarf, um Lager der Hisbollah mit hochgefährlichem Ammoniumnitrat bei uns ausfindig zu machen. Diese Unfähigkeit zum Schutz unserer Bürger entspricht dem zähen Unwillen der Bundesregierung, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte bereits im Juni 2019 einen Verbotsantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Erst im April dieses Jahres wurden sämtliche Aktivitäten der Hisbollah verboten. Offiziell gilt dies auch für deren Tarnorganisationen. Dennoch gibt es noch immer Moscheevereine wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die Hisbollah-Anhänger unterstützen. Das IZH ist sogar Mitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland und damit ein geschätzter Partner der Bundesregierung bei deren Alibi-Integrationsveranstaltungen.

Ich frage die Bayerische Staatsregierung und Innenminister Herrmann: Welche Kenntnisse haben Sie über Ammoniumnitrat-Lager der Hisbollah in Süddeutschland? Ist davon auch Bayern betroffen? Kann wirklich davon ausgegangen werden, dass sämtliche Lager entdeckt wurden? Und welche Maßnahmen haben die Ihnen, Herr Innenminister Herrmann, unterstellten Sicherheitsdienste ergriffen, um unseren Schutz künftig auch ohne Mitwirken des Mossad sicherzustellen? Weiterhin möchte ich wissen, wie viele Anhänger der Hisbollah in Bayern leben, wie viele davon als terroristische Gefährder eingestuft werden, mit welchem rechtlichen Status sie sich in Bayern aufhalten und wie viele womöglich ausreisepflichtig sind.

Angesichts der Katastrophe in Beirut und des Versagens der seit Jahren von CDU/CSU dominierten Sicherheitsbehörden dürfen wir nicht zulassen, dass sich Ministerpräsident Markus Söder seiner Verantwortung entzieht.“