In Niederbayern haben sich 174 Erntehelfer eines Agrarunternehmens mit dem Coronavirus infiziert. Daraufhin wurde der gesamte Betrieb unter Quarantäne gestellt. Die osteuropäischen Saisonarbeiter und die anderen Mitarbeiter des Gemüsebauern dürfen den Hof nicht verlassen. Diesen Vorfall nimmt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum Anlass, die Bußgelder für Betriebe bei Verstößen gegen Corona-Auflagen drastisch zu verschärfen. Statt der bisherigen 5.000 Euro droht künftig eine Strafzahlung von 25.000 Euro.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:
„Söders unverhältnismäßiges Vorgehen schwächt nicht das Virus, sondern die heimische Wirtschaft. Vor allem die Landwirtschaft hat zu leiden, da sie jeden Erntehelfer dringend benötigt. Anstatt aber die Bauern zu unterstützen, verallgemeinert Söder Verfehlungen einzelner Landwirte und bringt die ganze Branche in Misskredit. Unsere Bauern sind durch Preisverfall, Billig-Importe aus Drittländern, die Düngemittel-Verordnung, ausufernde Dokumentationspflichten und den Mangel an einheimischen Erntehelfern ohnehin schon stark belastet. Zusätzlich müssen sie jetzt noch bei kleinsten Unachtsamkeiten mit Strafen rechnen, die sie in den Ruin treiben.
Söder gefällt sich darin, den Krisenmanager zu spielen, aber in Wirklichkeit erzeugt er selbst – ebenso wie sein Vorbild Merkel – die Krisen, zu deren ‚Bewältigung‘ er sich mit viel medialem Pomp empfiehlt. Ständig redet er eine ‚zweite Welle‘ herbei – und die wird auch kommen. Aber sie wird eine Pleitewelle sein, die Millionen Existenzen vernichtet.
Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die bayerische Wirtschaft nicht durch drakonische Strafen noch weiter zu schädigen. Vielmehr ist es nötig, Bayerns Unternehmen bei der Bewältigung der Krise unter die Arme zu greifen. Schluss mit Söders Politik der Angstmache und Panik-Inszenierung!“