Auf dem EU-Gipfel in Brüssel, der angeblich den finanzpolitischen Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise planen sollte, wurde ein Gesamtpaket von 1,8 Billionen Euro beschlossen. Davon sollen 1074 Milliarden Euro in den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen fließen und 750 Milliarden für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Pandemie-Folgen ausgegeben werden. Ein Erfolg der „Sparsamen Vier“ – Österreichs, Schwedens, Dänemarks und der Niederlande – besteht darin, die Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden verringert zu haben. Hinzu kommen allerdings noch 360 Milliarden Euro, die als Kredite vergeben werden.
Dazu stellt Martin Böhm, der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes fest:
„Die Bundesregierung versucht allen Ernstes, uns den Verhandlungsmarathon als Erfolg zu verkaufen; in Wahrheit wird Versailles mit anderen Mittel fortgeführt. So ohnmächtig müssen sich die Deutschen in den zwanziger Jahren auch gefühlt haben, die ebenfalls ihrer wirtschaftlichen Zukunft beraubt und zum Abstottern unvorstellbarer Summen verpflichtet wurden. Die ‚Sparsamen Fünf‘ – die solide wirtschaftenden vier Geberländer plus Finnland – handelten für sich Vergünstigungen heraus und stimmten nur unter dem Vorbehalt eines Rabattes auf zukünftige Zahlungen zu. Die deutschen Steuerzahler sehen hingegen einem bösen Erwachen entgegen.
Mit dem absurden Finanzpaket, dessen Tilgung, wenn sie überhaupt jemals stattfindet, Jahrzehnte dauern wird, will sich die EU gegen den Wirtschaftseinbruch stemmen und den Binnenmarkt zusammenhalten. Eigentlich geht es jedoch darum, den Bankrott der südeuropäischen Staaten zu verhindern, die nicht willens sind, ihre Bevölkerungen – die im Durchschnitt vermögender sind als die deutsche – adäquat über Steuern oder Lastenausgleiche an den Kosten für das Gemeinwohl zu beteiligen. Die EU entzieht den noch funktionsfähigen Staaten unvorstellbare Summen und verschiebt sie in die Pleiteländer. Schöngeredet wird diese gigantische Umverteilung mit den Phrasen vom Green Deal und der Digitalisierung, in die man angeblich investiere. Wirkliche Europäer, denen die Zukunft unseres Kontinents am Herzen liegt, hofften bis zuletzt, dass sich die Stimmen der Vernunft gegen Merkel und Macron durchsetzen, aber es war naiv anzunehmen, dass ihnen dies gelingen könnte.
Für Deutschland hat dieser Gipfel nur eine einzige positive Konsequenz: Die Fliehkräfte in der Gemeinschaft gewinnen an Schwung, und das Ende der EU als Schulden- und Transferunion wird durch Merkels und Macrons Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers beschleunigt.“