Auf Einladung des Ministerpräsidenten Markus Söder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilgenommen. Sie fand in der Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee statt. Bei dem Besuch wurden europapolitische Themen im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besprochen, aber auch innenpolitische Probleme bezüglich Digitalisierung, Corona-Krise und Klimawandel behandelt. Die Proteste der Landwirte, die sich in Prien zahlreich versammelt hatten, blieben auch bei der abschließenden Pressekonferenz von Söder und Merkel gänzlich unbeachtet.
Der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, sagt hierzu:
„Wie von der Presse ausgiebig dargestellt, inszenierte Markus Söder den Besuch der Bundeskanzlerin als ihr selbsternannter ‚Kronprinz‘ im prunkvollen Spiegelsaal des Schlosses Herrenchiemsee, um der noch amtierenden Kanzlerin seine treue Gefolgschaft zu versichern.
Beide hatten keine Augen für die demonstrierenden Bauern und hielten es nicht für nötig, auf den berechtigten Unmut ihrer Bürger einzugehen. Auch die handverlesenen Pressevertreter zeigten bei ihren unkritischen, vorgefertigten Fragen keine Bereitschaft, die Sorgen der Menschen anzusprechen.
Als AfD-Fraktion setzen wir uns mit aller Kraft für die Belange der Landwirte und ihrer Familien ein, die durch jüngste Fehlentscheidungen der Politik, etwa zur Düngemittel- und Nutztier-Verordnung, zum Mercosur-Abkommen, zum ‚Green Deal‘ und zum sogenannten ‚Artenschutz‘-Volksbegehren, existenziellen Belastungen ausgesetzt sind.
Wir werden auch weiterhin dafür einstehen, dass die Interessen der Landwirtschaft – aber auch des Mittelstandes generell – im politischen Fokus bleiben.“